Ende 2008 war die SBB-Pensionskasse mit rund drei Milliarden in Unterdeckung. Ihre Sanierung ist besonders schwierig, weil rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals auf Rentner entfallen. Nach Ansicht des Bundesrates braucht die Kasse unbedingt die Hilfe des Bundes.
Vorgesehen ist ein Bundesbeitrag von 1148 Millionen Franken. Damit bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 und die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent.
Der Bundesrat erwartet, dass sich auch die SBB und ihre Mitarbeitenden an der Sanierung beteiligen. /
Davon werden die Verluste der Pensionskasse aus nicht finanzierten Leistungen wie freiwilligen Frühpensionierungen abgezogen.
Damit orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Er trägt auch der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der SBB-Altersrentner ehemalige Bundesrentner sind, die bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehandlung mit den Bundesrentnern hatten.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die SBB-Pensionskasse mit den in Aussicht genommenen 1148 Millionen Franken höchstwahrscheinlich nicht saniert werden kann. Er erwartet deshalb, dass sich auch das Unternehmen und seine Mitarbeitenden substanziell an der Sanierung beteiligen.
Das Echo war kontrovers. Gegen den Einsatz von Bundesmitteln sprachen sich die FDP, die SVP, die Wirtschaftsverbände und die Hälfte der Kantone aus. Die andere Hälfte der Kantone wünschte möglichst wenig Bundesmittel, während die Gewerkschaften, die SP und die CVP für ein weitergehendes Engagement plädierten.
