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Tinner-Untersuchungsrichter will alle Akten sehen

Bern - Der f�r das Tinner-Verfahren zust�ndige Untersuchungsrichter Andreas M�ller will alle Akten einsehen k�nnen. Er hat deshalb eine Verf�gung erlassen. Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 100 Seiten mit Baupl�nen f�r Atomwaffen nicht herauszugeben.

ht / Quelle: sda / Samstag, 4. Juli 2009 / 14:14 h

Die Verf�gung sei beim Bundesrat eingetroffen, best�tigte Bundesratssprecher Andr� Simonazzi einen Bericht des �Blick�. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit Stellung beziehen.

Der Untersuchungsrichter k�nnte die Akten als als letzte Konsequenz polizeilich einfordern. /

Details wollte er nicht nennen. Der Bundesrat kann die Verf�gung beim Bundesstrafgericht innert f�nf Tagen anfechten. Einen Entscheid des Bundesstrafgerichts k�nnten die betroffenen Parteien - der Bundesrat, die Bundesanwaltschaft und die Beschuldigten - ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen, sagte Untersuchungsrichter Andreas M�ller auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er als Untersuchungsrichter sei nicht Partei. Ficht der Bundesrat die Verf�gung nicht an, gibt aber die Akten trotzdem nicht heraus, kann der Untersuchungsrichter diese polizeilich beschlagnahmen lassen. �Dies geh�rt allerdings ins Reich der Spekulationen�, sagte M�ller zum Bericht des �Blick�.

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