Machtgerangel in Iran

Die Kommission soll auch Haftanstalten besuchen. Ein erstes Treffen des Gremiums habe bereits stattgefunden, sagte der konservative Abgeordnete Hossein Sobhani-Nia der Nachrichtenagentur Ilna. Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den heftigen Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet. Den Behörden zufolge sind die meisten inzwischen wieder frei.

Dementi zu Entlassungen

Das iranische Präsidialamt hat nach Berichten über die angebliche Entlassung von vier Ministern durch Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein Dementi herausgegeben. Lediglich Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Edscheie sei entlassen worden. Dagegen seien die Informationen über die Entlassung der Minister für Kultur, Arbeit und Gesundheit nicht zutreffend, erklärte der Vize-Informationsbeauftragte Mohammed Dschafar Mohammadsadeh. Die «einzige offizielle Quelle» für Informationen über die Arbeit des Präsidenten sei das Präsidialamt, unterstrich Mohammadsadeh. Die Konstellation an der Spitze Irans ist seit Tagen schwer durchschaubar. Der umstrittene Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschaie, an dem Ahmadinedschad festhalten wollte, beugte sich am Samstag einem Machtwort des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei und trat von seinem Amt zurück.

Kritik an Ernennung des Vizepräsidenten

Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Edscheie soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch die Ernennung von Esfandiar Rahim Maschaie zum Vizepräsidenten kritisiert haben. Die Ernennung Maschaies war in konservativen Kreisen scharf kritisiert worden.







Ahmadinedschad hielt bis zuletzt an seinem Vize fest. Der Präsident soll bis 6. August für eine zweite Amtszeit vereidigt werden und in diesem Zusammenhang auch sein neues Kabinett vorstellen.

Machtgerangel

Das Machtgerangel im Iran geht indes weiter. Die Nummer 2 im Staat, der einflussreiche Politiker und frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani wurde am Sonntag dazu mit widersprüchlichen Aussagen zitiert. So soll er seine Kritik an der Präsidentenwahl bekräftigt haben. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Ilna zitierte Rafsandschani mit den Worten, sein Standpunkt dazu sei derselbe, wie beim Freitagsgebet vor einer Woche. In seiner Predigt hatte er gesagt, die Präsidentenwahl habe eine Krise im Land ausgelöst. Ausserdem forderte er die Freilassung von inhaftierten Reformpolitikern. Die Opposition wirft der Führung die Fälschung der Präsidentenwahl vor, aus der Amtinhaber Ahmadinedschad als Sieger hervorging. Chamenei bestätigte die Richtigkeit des Wahlergebnisses.

Rafsandschani: Kein Machtkampf

Die Agentur Mehr allerdings zitierte Rafsandschani mit den Worten, es gebe im Iran keinen Machtkampf in der Führungsriege. Die «Propaganda der ausländischen Presse», die dies suggeriere, sei «unfair und ungerecht» für die Islamische Republik. Rafsandschani betonte demnach seine enge und langjährige Freundschaft zu Chamenei. Dieser sei ein «progressiver und nach vorne schauender Denker».