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Polizei in Malaysia geht gewaltsam gegen Opposition vor

Kuala Lumpur - Die Polizei in Malaysia ist am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen rund 10'000 Demonstranten vorgegangen. Die Menschen in der Hauptstadt Kuala Lumpur verlangten die Abschaffung eines Jahrzehnte alten Gesetzes, das eine Inhaftierung ohne Prozess erlaubt.

smw / Quelle: sda / Sonntag, 2. August 2009 / 14:10 h

Nach Polizei-Angaben wurden 589 Menschen verhaftet. Berichte über Verletzte lagen nicht vor. Die Polizei hatte erfolglos versucht, die Demonstranten mit Strassenblockaden daran zu hindern, in die Stadt zu gelangen. Die Menge versammelte sich vor der National-Moschee und rief «Allahu Akbar» (Gott ist der Grösste) oder «Nieder mit der Regierung». Zufällig vorbeikommende Passanten verliessen fluchtartig die Strasse. Ladenbesitzer verriegelten ihre Geschäfte. Über der Demonstration kreiste ein Polizei-Helikopter.



Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. /

Als sich die Demonstranten auf den Weg zum Königspalast machten, um dem Regenten ein Memorandum zu überreichen, feuerten die Polizisten von umliegenden Dächern Tränengas in die Menge. Wasserwerfer trieben die Menschen auseinander.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das umstrittene Sicherheitsgesetz ist ein Relikt aus Kolonialzeiten, wonach Personen, denen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wird, für unbegrenzte Zeit ohne Prozess in Haft genommen werden dürfen. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des Gesetzes und eine Untersuchung aller Todesfälle von Inhaftierten. Kritikern zufolge wurde das Gesetz bislang hauptsächlich zur Unterdrückung Oppositioneller eingesetzt. Die Regierung hat das zurückgewiesen. Zuletzt wurde das Gesetz im vergangenen Jahr gegen einen regierungskritischen Blogger und gegen Mitglieder einer Menschenrechtsgruppe angewendet, die sich für bessere Lebensbedingungen für indischstämmige Malaysier einsetzt. Ministerpräsident Najib Razak hatte schon vor dem Protest zugesagt, das Gesetz überprüfen zu wollen. Justizminister Nazri Aziz erklärte jedoch am Samstag, das Gesetz werde nicht abgeschafft, solange die derzeitige Koalition an der Regierung sei.

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