In der Junisession hatte der Ständerat eine Initiative von Simonetta Sommaruga (SP/BE) gegen missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gutgeheissen. Es müsse verhindert werden, dass die Konsumenten und Konsumentinnen weiterhin vom «Kleingedruckten» übertölpelt würden.
Im Einklang mit der Mehrheit seiner Rechtskommission lehnte der Nationalrat die Initiative nun mit 95 zu 62 Stimmen ab. Seiner Ansicht nach bieten das geltende Recht und die Rechtssprechung genügend Schutz. Auf Widerstand stiess insbesondere die Einführung einer abstrakten Inhaltskontrolle.
Der Nationalrat hält den Schutz der Konsumenten vor dem «Kleingedruckten» für ausreichend. /
Die links-grüne Kommissionsminderheit machte sich erfolglos für den Vorstoss und eine Angleichung ans EU-Recht stark.
Rechtskommission opponierte
Mit 79 zu 74 Stimmen besiegelte der Rat sein früheres Nein zu einer Initiative von Sommaruga für einen verbesserten Konsumentenschutz bei Fernabsatzgeschäften. Mit Stichentscheid von Präsidentin Chiara Simoneschi (CVP/TI) hiess er hingegen einen gleich gelagerten Vorstoss des inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedenen Pierre Bonhôte (SP/NE) zum Telefonverkauf gut.
In beiden Fällen hatte die Mehrheit der Rechtskommission opponiert. Ihrer Ansicht nach bedeuteten ein Widerrufsrecht und verbesserte Gewährleistungsansprüche bei Fernabsatzgeschäften eine Bevormundung der Konsumenten. Die Kommissionsminderheit bezeichnete das Missbrauchspotenzial bei Telefon- und Internetverkäufen als besonders gross und den Handlungsbedarf als dringlich.
