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Montag, 19. Mai 2025 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Rechtskommission: Schutz der Konsumenten reicht ausBern - Die Rechtskommission des Nationalrates (RK) hält den Schutz der Konsumenten vor dem «Kleingedruckten» und bei Internet- und Telefonverbräuchen für ausreichend. Sie beantragt dem Plenum, drei Initiativen aus dem Ständerat zu begraben.fest / Quelle: sda / Freitag, 26. Juni 2009 / 20:19 h
In der Junisession hatte der Ständerat eine Initiative von Simonetta Sommaruga (SP/BE) gegen missbräuchliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gutgeheissen. Es müsse verhindert werden, dass die Konsumenten weiterhin vom «Kleingedruckten» übertölpelt würden.
Die Nationalratskommission beantragt mit 14 zu 12 Stimmen die Ablehnung der Initiative. Nach Ansicht der Mehrheit bieten das geltende Recht und die Rechtssprechung genügend Schutz.
Immer wieder werden Kunden mit Kleingedrucktem in Verträgen konfrontiert. /
 Abgelehnt wird insbesondere die Einführung einer abstrakten Inhaltskontrolle. Mit dem gleichen Ergebnis und der gleichen Begründung beantragt die RK dem Nationalrat, sein Nein zu zwei weiteren Initiativen aus dem Ständerat zu besiegeln. Die beiden Vorstösse von Sommaruga und des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedene Pierre Bonhôte (SP/NE) streben einen besseren Konsumentenschutz bei Internet- und Telefonverkäufen an. Auch sollen Äusserungen vor der letzten EU-Abstimmung für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey keine strafrechtlichen Folgen haben. Ebenso wenig möchte die RK Bundesräte wegen der Vernichtung von Tinner-Akten vor dem Richter sehen.
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