Polizei-Beamte fordern exemplarische Strafen

Der VSPB hat beim Bundesrat und den beiden eidgenössischen Räten eine entsprechende Petition eingereicht, sagte VSPB-Präsident Heinz Buttauer vor den Medien. Nur mit der Unterstützung der Politik und der Justiz könne der Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte Einhalt geboten werden. Der VSPB ist die schweizerische Dachorganisation aller Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst von Bund, Kantonen und Gemeinden stehen. Ihm gehören 72 Sektionen mit gut 23'000 Mitgliedern an. Angriffe gegen die Polizei müssten als Angriffe gegen den Staat gewertet werden, sagte Buttauer.

Kurze Haftstrafen wieder einführen

Im Strafgesetzbuch sollen kurze Haftstrafen wieder eingeführt werden, die Mindeststrafandrohung für Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden (Art. 285 StGB) erhöht und im Wiederholungsfall verdoppelt werden, heisst es in der Petition.




Das revidierte Strafgesetzbuch sieht heute für Art. 285 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Von den 2024 Verstössen gegen Art. 285 StGB im Jahr 2008 seien in über 90 Prozent der Fälle Polizistinnen und Polizisten betroffen gewesen. Vor allem im Umfeld von Sportveranstaltungen nehme die Gewalt gegen Behörden stetig zu, sagte Buttauer.

Anstieg der Gewaltdelikte

In den vergangenen zwei Jahren sei eine massive Zunahme zu verzeichnen: 2007 stiegt die Zahl der Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte um 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 2008 um 18,8 Prozent. Gewaltakte gegen Polizisten würden zu oft bagatellisiert und mangels ausreichender strafrechtlicher Konsequenzen zu einem Kavaliersdelikt reduziert, sagte VSPB-Generalsekretär Max Hofmann. Es brauche unbedingt exemplarische Strafen, die eine abschreckende Wirkung haben.