Die Schweiz habe zwar Verständnis für die Anstrengungen Roms, italienischen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Italien müsse aber aufhören, die Schweiz in diesem Zusammenhang zu kriminalisieren, forderte Leuthard.
Die Volkswirtschaftsministerin weilte zu einem Kurzbesuch in Rom, wo sie mit ihrem Amtskollegen Claudio Scajola die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erörterte. Der schweizerisch-italienische Steuerstreit stand zwar nicht auf der offiziellen Traktandenliste. Thema war er dennoch.
An einer Medienkonferenz in Rom erinnerte Leuthard daran, dass die Schweiz nicht mehr auf der grauen OECD-Liste stehe und somit auch von der italienischen schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen werden sollte. Erst dann könnten die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen weitergeführt werden, sagte Leuthard.
Bundesrätin Doris Leuthard. (Archivbild) /
EVD dementiert Aussagen
Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA dementierte EVD-Sprecherin Annetta Bundi, dass Leuthard diese Bedingung gegenüber dem italienischen Volkswirtschaftsminister vorgebracht habe. Die Gespräche seien in freundschaftlicher Amtosphäre verlaufen. Die Schweiz und Italien wollten Unstimmigkeiten im Dialog überwinden.
Dass Italien Kapital repatriieren will, dafür zeigte die Volkswirtschaftsministerin Verständnis. Die italienische Methode entspreche aber nicht den Schweizer Methoden, sagte sie. Und: «Wenn ausschliesslich Filialen von Schweizer Banken durchsucht werden, werden diese kriminalisiert.»
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte dieser Tage bekanntgegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien bis auf Weiteres auf Eis lege. Damit protestiert die Schweiz gegen die Razzien bei Schweizer Bankfilialen in Italien.
