Bundesrat greift Bauern weiterhin unter die Arme

Der Bundesrat habe sich zu einer Aussprache über die künftige Agrarpolitik getroffen und sich dabei in die Situation der Bauernschaft «hineinversetzt», sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien. Dabei habe er sich darauf geeinigt, Kontinuität zu wahren.

Auf die Landwirtschaft kämen aber grosse Probleme zu, sagte Leuthard. In den internationalen Verhandlungen werde der Grenzschutz wohl halbiert werden müssen. Doch sei es Ziel des Bundesrates, die Landwirtschaft und den Selbstversorgungsgrad zu halten. Zahlungen für vier Jahre Die Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft gelten jeweils für vier Jahre, die aktuellen laufen Ende 2011 aus.

Weil der Bundesrat künftig alle mehrjährigen Finanzvorlagen jeweils zu Beginn einer Legislatur vorlegen wird, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung. Nach der Diskussion zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat der Bundesrat entschieden, für die Jahre 2012 und 2013 die finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen abgestimmt auf den aktuellen Finanzplan bereitzustellen. Vorbehalten bleiben allfällige Anpassungen im Rahmen des vom Bundesrat vorgesehenen Konsolidierungsprogramms für den Bundeshaushalt. Es werden keine Gesetzesänderungen vorgeschlagen.

Nach Ansicht des Bundesrats und von Landwirtschaftsministerin Leuthard fällt die Bilanz der vier Reformetappen der Agrarpolitik positiv aus. In jeder der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie und Soziales) seien im letzten Jahrzehnt Fortschritte erreicht worden. Die Schweizer Landwirtschaft habe ihre Herausforderungen angenommen und verdiene dafür Dank.