Das bernische Kantonsparlament verabschiedete das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit diesem Bonus-Malus-System in zweiter Lesung mit 105 zu 22 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Umstritten war im zweiten Durchgang unter anderem noch die Inkraftsetzung.
Auch die Normalsteuer wird nämlich grundsätzlich um 20 Franken pro Tonne Fahrzeuggewicht gesenkt. Die Regierung hätte diese Senkung aus finanziellen Gründen ursprünglich aber erst auf 2014 in Kraft setzen wollen. Ein Antrag von EVP und SP brachte die gestaffelte Inkraftsetzung erneut aufs Tapet.
Aktuelle Finanzlage schwierig
Der Kanton Bern könne es sich bei der aktuellen Finanzlage nicht leisten, die Senkung des Tarifs schon 2011 umzusetzen, hiess es als Begründung. Das führe bis 2014 zu Mindereinnahmen von 55 Mio.
Tiefere Autosteuern für saubere Autos im Kanton Bern. / Foto: swissworld.org
Franken.
Die Mehrheit des Kantonsparlaments wollte davon nichts wissen. So wird das ganze Gesetz auf Anfang 2011 in Kraft treten.
Basis zur Berechnung der Autosteuern wird neu die vom Bund definierte Energieetikette für Motorfahrzeuge. Es gelten Effizienzkategorien von A bis G.
Besonders energieeffiziente Fahrzeuge erhalten für eine begrenzte Zeit nach der Inverkehrsetzung eine Steuerermässigung von bis zu 80 Prozent. Halter besonders umweltschädlicher Fahrzeuge zahlen dauerhaft einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent.
