Zu einer Reduktion um 30 Prozent will der Bundesrat nur unter der Bedingung Hand bieten, dass sich andere Industrieländer dazu verpflichten. Von Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien verlangt der Bundesrat «namhafte Verpflichtungen».
Weiter will sich die Schweiz dafür einsetzen, dass der Treibhausgasausstoss bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduziert wird. Zudem soll das neue Klimaabkommen nach dem Willen der Schweiz die Flug- und Schifffahrtsemissionen regeln und auch die Landwirtschaft einbeziehen.
USA sind mitverantwortlich
Bundesrat Moritz Leuenberger erwartet an der UNO-Klimakonferenz keinen Durchbruch. «Das Wunder von Kopenhagen wird es nicht geben», sagte der Umweltminister vor den Medien in Bern.
Leuenberger machte dafür indirekt die USA verantwortlich.
Eine Reduktion um 30 Prozent kommt nur infrage, wenn andere Industrieländer mitziehen: Bundesrat Moritz Leuenberger heute vor den Medien. /
«Seit US-Präsident Barack Obama in der UNO-Generalversammlung vom September keine konkreten Ziele für sein Land genannt hat, sind die Erwartungen merklich gesunken», hielt er fest.
Einigungen sind nicht zu erwarten
Verbindliche Einigungen für sämtliche Bereiche seien nicht zu erwarten. Hingegen sei es möglich, dass einzelne Ländergruppen verbindliche Zusagen machten.
Leuenberger betonte, dass es dabei nicht nur um Reduktionsziele gehe, sondern vor allem um Massnahmen. Anders als andere Länder habe die Schweiz mit dem revidierten CO2-Gesetz bereits einen Massnahmenkatalog in der Hand.
«Die Schweiz ist in den letzten zwei Jahren viel weiter gekommen», sagte Leuenberger. Noch vor zwei Jahren habe sich keine Mehrheit gefunden für eine Reduktion des Treibhausgasausstosses um 20 Prozent.
