Erdogan: Minarett-Verbot ist wie Antisemitismus

Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt Pillay in einem Communiqué. «Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen.» Der Entscheid sei «ganz schlecht» für die Schweiz, heisst es weiter. Die Schweiz laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz scharf. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Erdogan in Ankara.

Entscheid muss revidiert werden

Der Entscheid zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden, forderte Erdogan nach Angaben des Fernsehsenders Kanal 7 vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Er wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa» Weitere islamische Länder reagierten negativ zum Abstimmungsergebnis. Der Iran bezeichnete den Entscheid wie Pillay als «diskriminierend». Das Abstimmungsresultat vom Sonntag stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.

Internationale Menschenrechte

Der jordanische Zweig der Muslimbrüderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnet den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei. Sie ruft den Bundesrat dazu auf, seinen «unmoralischen» Entscheid zu überdenken, um die Beziehungen mit der muslimischen Welt aufrecht zu erhalten.