Die EU will mit den biometrischen Daten auf den Aufenthaltsauswiesen die illegale Einwanderung erschweren. Bei der Neuerung handelt es sich um eine Weiterentwicklung von Schengen-Recht.
In der SPK war einzig umstritten, ob die Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeichert werden sollen. Die Kommission sprach sich mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Speicherung und Aufbewahrung aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Die SPK trägt damit Bedenken Rechnung, dass die Biometrietechnik noch mangelhaft und mit Sicherheitsproblemen behaftet sei. Die Minderheit findet dagegen, dass diese Ängste übertrieben seien.
Künftig sollen auch Ausländerausweise mit einem Chip ausgerüstet werden. /
Ohne zentrale Speicherung werde einzig die Arbeit der kantonalen Behörden bei der Erneuerung der Aufenthaltspapiere erschwert.
Skepsis gegen zentrale Datenspeicherung
Die Skepsis gegen die zentrale Datenspeicherung hatte bereits bei der Abstimmung im Mai 2009 über den Biometrie-Pass eine Rolle gespielt. Das Stimmvolk hiess die Einführung solcher Pässe damals nur ganz knapp mit 50,1 Prozent gut.
Deswegen lehnte der Nationalrat letzten November in einer neuen Gesetzesrevision die zentrale Datenspeicherung ab. Ausstehend ist in der Sache noch der Entscheid des Ständerats. Die SPK der kleinen Kammer empfiehlt ihrem Rat aber, auf die vom Nationalrat vorgeschlagene Revision zu verzichten. Lehnt der Ständerat ab, ist die Vorlage vom Tisch.
