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Samstag, 17. Mai 2025 |
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Italiens Richter protestierten gegen BerlusconiRom - Richter und Staatsanwälte in Italien haben in einer ungewöhnlichen Aktion gegen politische Einmischung in die Justiz protestiert.fkl / Quelle: sda / Samstag, 30. Januar 2010 / 14:42 h
In den meisten italienischen Grossstädten verliessen sie beim traditionellen Neujahrsempfang der Justiz demonstrativ und geschlossen den Saal, als die Vertreter des Justizministeriums sich zu Worte meldeten.
Dabei hielten die Richter gut sichtbar eine Ausgabe der italienischen Verfassung in ihren Händen. Andere Richter erschienen in schwarzen Roben, statt in den sonst bei Empfängen üblichen roten Fest-Roben.
Linke stellt sich hinter die Richter
Der Oberstaatsanwalt von Turin, Giancarlo Caselli, warnte vor den Folgen der Justizreform, an der die Regierung Berlusconi arbeite.
Silvio Berlusconi will sich Korruptionsprozesse ersparen. /
 Er warnte insbesondere vor dem Plan der Regierung, die Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen Seite zu trennen. Der Protest der Richter löste entrüstete Reaktionen in Regierungskreisen aus. «Der Richterverband ist zu einem politischen Organ der Linken geworden», sagte Sprecher der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PdL). Hinter die Richter stellte sich dagegen die Linke. Berlusconi wolle seine Reform durchsetzen, um sich und seinen Angehörigen gefährliche Korruptionsprozesse zu ersparen.
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