Auch nach dem neusten Fall von Datendiebstahl will Finanzminister Hans-Rudolf Merz keinen zusätzlichen Passus in die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einfügen. Dass auf Grund gestohlener Daten keine Amtshilfe möglich ist, soll stattdessen in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden.
Nicht verhandelbar
Das Finanzdepartement habe sich für diesen Weg entschieden, sagte dessen Sprecher Roland Meier am Montag auf Anfrage der SDA. Die Frage, ob bei gestohlenen Daten Amtshilfe gewährt werde, sei nicht verhandelbar. Eine Verordnung, die später in ein Gesetz umgewandelt werden soll, sei bis Ende April in Vernehmlassung.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erwartet von der deutschen Regierung, dass sie auf den Kauf der aus einer Bank in der Schweiz gestohlenen Daten verzichtet. Täte sie dies trotzdem, würde sie zum Hehler von Diebesgut, heisst es in einem Communiqué.
Gegen den Dieb vorgehen
Stattdessen soll Deutschland nach Ansicht des SBVg die Daten der Eigentümerin zurückgeben und gegen den Dieb strafrechtlich vorgehen. Da die Schweiz die OECD-Standards übernommen habe und es Verhandlungen über Anpassungen des Doppelbesteuerungsabkommens gebe, bestehe keine Veranlassung, auf illegale Weise Daten zu beschaffen.
Die SBVg hält zudem fest, dass ein Kauf der gestohlenen Daten für die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über das DBA kontraproduktiv sein könnte. Der Bundesrat müsse daher diesbezüglich gegenüber dem nördlichen Nachbarland eine unmissverständliche Position einnehmen.
Privatbankiers für Abgeltungssteuer
Auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers verurteilte am Montag die Pläne Deutschlands, in der Schweiz gestohlene Bankdaten zu kaufen. Der Bundesrat habe klar festgestellt, dass er keine Informationen auf Basis von gestohlenen Dokumenten liefere, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Michel Dérobert.
Um der steigenden Zahl von gestohlenen Bankdaten entgegenzutreten, möchte die Vereinigung der Privatbankiers Massnahmen ergreifen.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz will keinen zusätzlichen Passus. /
Eine Abgeltungssteuer wäre daher ihrer Meinung nach sinnvoll.
SVP will Passus
Die SVP verlangte am Montag, dass alle nach OECD-Standard verhandelten DBA mit einem Passus versehen werden, in dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, keine widerrechtlich beschafften Daten zu verwenden. Auch die FDP forderte, dass DBA «zukünftig Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten klar ausschliessen müssen».
Der Sprecher des Finanzdepartementes versicherte, dass schon nach heutigem Recht bei gestohlenen Kundendaten die Amtshilfe verweigert werden kann. Mit einem eigenen Gesetz werde die Rechtslage aber «hieb- und stichfest».
Kritik an Deutschland
Die Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP, SP und BDP kritisierten Deutschland scharf für den geplanten Kauf von gestohlenen Bankkundendaten. «Gewisse Staaten kennen offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr», schrieb die FDP. Die SVP forderte den Bundesrat auf, allenfalls die laufenden Verhandlungen zu einem neuen DBA abzubrechen und weitere Massnahmen zu prüfen.
Die CVP konstatierte, Deutschland gefährde das neue Abkommen. Zudem prüfe die CVP/EVP/glp-Fraktion eine bereits abgelehnte Motion noch einmal aufzugleisen. Darin hatte die Fraktion den Verkauf gestohlener Bankdaten unter Strafe stellen lassen wollen. Die BDP reagierte «entsetzt». Es sei nicht auszumalen, was ein solches Vorgehen anrichten könne, sollte es bei anderen Staaten einreissen.
Für die SP zeigt die Affäre, «in welch unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet». Die Schweiz brauche endlich eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher.
