Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ist zum Handeln gezwungen: Die Schwarz-Gelbe Koalition ist im Umfragetief und das kann so nicht bleiben. Jedenfalls nicht, wenn der Parteichef Westerwelle heisst.
Der FDP-Chef hatte vergangene Woche kritisiert, die staatlichen Leistungen für Arbeitslose fielen im Vergleich zu Niedrigverdienern zu hoch aus. Für Empörung sorgte vor allem ein Kommentar: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.»
Neben der Opposition hatten auch Koalitionsvertreter und FDP-Politiker Missfallen geäussert. Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Wortwahl ihres Stellvertreters, sagte zur Sache selbst aber bisher nichts.
Westerwelle bleibt hart
«Ich bleibe dabei: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.» Das bekräftigte Westerwelle auch am 17. Februar beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Straubing. Als Aussenminister sei er zur Diplomatie verpflichtet, aber nur im Ausland.
«Im Inland gehöre ich unverändert dem Verein zur klaren Aussprache an.
Schiesst der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle mit seinen Äusserungen ein Eigengoal? /
Und ich habe nicht die Absicht, das zu ändern.» Seinen Gegnern in der Sozialdebatte, die aus allen Parteien kommen, warf er Feigheit vor. Mit direkter Kritik an den Koalitionspartnern CDU und CSU in Berlin hielt er sich aber zurück.
«Das Volk will die Wahrheit hören»
«Das Volk will die Wahrheit hören und nicht beschummelt werden», rief Westerwelle den jubelnden Zuhörern in der voll besetzten Halle zu. Wegen des Besucherandrangs war die FDP eigens von einem Passauer Wirtshaus nach Straubing umgezogen.
Millionen Menschen teilten seine Ansichten, sagte Westerwelle. In der jüngsten Forsa-Umfrage sackten die Liberalen allerdings weiter um einen Prozentpunkt auf sieben Prozent ab - das ist weniger als die Hälfte des Rekordwertes von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl.
Wo Westerwelle falsch liegt
Doch wie sieht es mit den Fakten aus? Westerwelle behauptet, dass die Kosten für Hartz IV den Steuerzahler zum Sozialfall machen, das sei «geistiger Sozialismus». Prof. Wolfgang Wiegard erklärte gestern gegenüber dem Magazin «Quer» des Bayrischen Rundfunks, dass Deutschland, Steuern und Sozialabgaben zusammengerechnet, noch immer leicht unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liege, was die Sozialabgaben betrifft. Der Durchschnitt liege bei etwas über 36 Prozent.
Und wie sieht es mit dem Hartz-IV-Satz aus? Westerwelle behauptete, dass eine Kellnerin, verheiratet mit zwei Kindern im Schnitt 109 Euro weniger verdienen würde, als ein Hartz-IV-Empfänger. Wiegard dazu: Arbeitnehmer könnten ihren Lohn bis zu dieser Untergrenze oder darüber hinaus aufstocken, da Hartz IV die unterste Grenze darstelle und man nicht weniger als diese verdienen könne, sofern man anspruchsberechtigt sei.
Eine weitere Absenkung der Hartz-IV-Bezüge würde nämlich auch bedeuten, dass das Lohnniveau in Deutschland noch weiter sinkt. Versucht da der FDP-Chef die Ärmsten gegen die Ärmeren auszuspielen, um eine Debatte zu lancieren? Der serbelnden FDP hat das bisher noch nicht viel genützt.
