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CVP: Nein stellt Tierschutz nicht in Frage

Bern - Die Gegner der Initiative für Tieranwälte werten das deutliche Nein als Zeichen des Vertrauens in die bestehende Tierschutzgesetze. Für die bürgerlichen Parteien ist der Volksentscheid ein sachlicher und pragmatischer.

zel / Quelle: sda / Sonntag, 7. März 2010 / 16:07 h

«Das Nein stellt den Tierschutz nicht in Frage», sagte Dominique de Buman (FR/CVP), Vizepräsident der CVP. Das Volk habe aber verstanden, dass es keinen Sinn mache, die Kantone zur Einführung der Tieranwälte zu zwingen. Gleicher Meinung ist auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH). Er geht zudem hart ins Gericht mit dem Tierschutz-Verband: Den Tieren hätten sie mit der Initiative keinen Dienst geleistet: Nach dem nationalen Nein werde es schwierig sein, in jenen Kantonen einen Tierschutz-Anwalt zu fordern, in denen es Mängel gebe. Das Volk habe dem hohen Schweizer Tierschutzstandard das Vertrauen ausgesprochen, teilte die SVP mit. Für sie hat das Volk einen «sachlichen Entscheid» gefällt. Die Gegner hätten offenbar das Volk davon überzeugen können, dass die Kantone den Tierschutz selbst regeln können, sagte SP-Nationalrat Mario Fehr (ZH), dessen Partei die Initiative unterstützte. «Da nehmen wir sie jetzt beim Wort.»

Das Modell ist schlecht verstanden worden

Beim Zürcher-Tierschutzanwalt vermutet Grünen-Präsident Ueli Leuenberger einen Grund für die Niederlage.



Das Volk hat gemäss SVP dem hohen Schweizer Tierschutzstandard das Vertrauen ausgesprochen. /

Das Modell sei offenbar von der Bevölkerung schlecht verstanden worden, sagte er. «Man hat sich vorgestellt, eine Katze gehe zusammen mit ihrem Anwalt vor Gericht.» Bundespräsidentin Doris Leuthard zeigte sich zufrieden über die Ablehnung der Tierschutzanwalt-Initiative. «Wir werten die Zustimmung des Stimmvolks als Votum des Vertrauens in die Politik des Bundesrats», sagte die Bundespräsidetin. Es sei aber auch ein Votum dafür, dass für die Menschen hierzulande der Tierschutz gut funktioniere. Dabei habe wohl auch eine Rolle gespielt, dass die Stimmberechtigten diese Frage nicht als dringendes Problem erachteten. Keinesfalls werte der Bundesrat das Resultat als Absage an den Tierschutz, sagte die Landwirtschaftsministerin.

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