fkl / Quelle: news.ch / Dienstag, 16. März 2010 / 07:54 h
Die Äusserungen des italienischen Aussenministers Franco Frattini sind in Bern auf scharfe Kritik gestossen. «Italien übt den Druck gegen die falsche Seite aus», sagte die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Christa Markwalder. «Italien muss Kritik gegen Libyen üben, nicht gegen die Schweiz», erklärte Markwalder am Montag gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es geht nicht an, dass sich ein Nachbarstaat so verhält».
Die Schweiz habe konform mit den Schengenregeln gehandelt. Sobald der in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsmann Max Göldi ausreisen könne, werde die Schweiz über eine Aufhebung der Einreiseverbote für den Schengenraum «mit sich reden lassen».
Der Vorstoss werde von seinem Land sowie Spanien, Portugal und Malta getragen und am kommenden EU-Aussenministerrat am 22. März vorgetragen, erklärte Franco Frattini
Die neue Regelung zur Erteilung von Schengen-Visa könne dann nach Ostern in Kraft treten.
«Missbrauch der Schengen-Regeln»: Franco Frattini. /
Sie sehe die Möglichkeit vor, Schengen-Visa auch nur für eine begrenzte Zahl von Ländern des Schengen-Raums zu erteilen. Damit können libyschen Persönlichkeiten auch gegen das Nein der Schweiz Visa erteilt werden.
Beim Besuch des italienischen Aussenministers habe Libyen die «tiefe Beleidigung» seines Machthabers Muammar Gaddafi unterstrichen, indem die Schweiz über 150 libysche Personen auf eine schwarze Liste gesetzt habe.
Frattini beharrte auf der Haltung, dass Bern damit die Schengenregeln für politische Zwecke missbrauche. Auch andere EU-Länder hatten eine «sehr weite» Interpretation der Regeln moniert, die eigentlich für Kriminelle und Terroristen gelten.
Malmström: «Schweiz handelte korrekt»
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte jedoch kürzlich erklärt, dass die Schweiz mit der Massnahme «korrekt» gehandelt habe. Das Aussendepartement in Bern wollte zu den Äusserungen von Frattini keine Stellungnahme abgeben.
Ein Thema beim Besuch war auch der in Libyen im Gefängnis einsitzende Schweizer Max Göldi. Frattini erklärte, dass sich Tripolis einer Lösung nicht widersetze. Das Dossier des seit 600 Tagen in Libyen festgehaltenen Schweizers werde von der libyschen Justiz «ohne jegliche negative Vorurteile» behandelt, erklärte er gemäss Ansa.
Die missliche Situation beeinträchtigt die Gesundheit des Schweizers mehr und mehr. Nach Angaben von Amnesty International ist Göldi gesundheitlich angeschlagen.
