«Wir haben entschieden, die Kredite für Griechenland zu aktivieren.» Das hoch verschuldete Land soll in den kommenden drei Jahren 110 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen einen drakonischen Sparplan im Umfang von 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Finanzminister der Eurogruppe einigten sich nach mehr als dreistündigen Beratungen in Brüssel auf das Hilfspaket. Die Euro-Länder tragen nach Angaben von EU-Diplomaten 80 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) schiesst weitere 30 Milliarden Euro zu.
Griechenland will bis 2013 bei den Staatsausgaben 30 Milliarden Euro einsparen. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB.
Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen weiter erläuterte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduziert werden. Damit würde das hoch verschuldete Land die von der EU erlaubte Schuldengrenze für seinen Haushalt einhalten.
Gekürzte Sonderzahlungen
Finanziert werden soll das Programm über drastische Kürzungen der Sonderzahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. (Archivbild) /
Auch die Beamtenpensionen sollen gesenkt werden. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird auf 60 Jahre angehoben.
Sparanstrengungen werden überprüft
IWF, EU-Kommission und EZB wollen die Sparanstrengungen Athens alle drei Monate überprüfen. Nur dann werde das Programm fortgesetzt, sagte der Minister. «Wir haben das Programm akzeptiert», fügte er hinzu. Die Verhandlungen seien am Samstagabend beendet worden.
Die Höhe der Unterstützung, die im Gegenzug zum griechischen Sanierungsprogramm von den Euro-Partnern und dem IWF zur Verfügung gestellt werde, solle am Sonntagabend in Brüssel bekanntgegeben werden. Am Nachmittag treffen sich dort die Finanzminister der Euro-Länder zu einer Sondersitzung.
