von Brenda Mäder / Quelle: news.ch / Dienstag, 20. Juli 2010 / 10:51 h
Die Jungfreisinnigen setzen sich für eine Amtszeitbeschränkung von Bundesräten ein – unabhängig davon, ob Bundesrat Leuenberger 15 oder 20 Dienstjahre absolviert.
Stellen wir uns einen neu gewählten Herrn Bundesrat X vor, der das Volkswirtschaftsdepartement übernimmt. Er geht frisch und fröhlich in die erste Runde der Verhandlungen seiner ersten grossen Reform: ALV-Reform Nummer 18. Er gibt sich Mühe, hört allen Beteiligten zu, bringt alle an einen Tisch, bringt eigene Ideen ein, schlägt verträgliche Kompromisse vor.
Vielleicht kann er bei der ersten Reform das Referendum umschiffen, bei der zweiten Reform allerdings wird es harziger und die ALV-Reform Nummer 19 kommt zur Abstimmung, wobei sich der Bundesrat im Abstimmungskampf einsetzt. Wegen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und vielleicht politischer Entwicklungen drängen sich schon bald die Reformen 19, 20 und 21 auf. Ob Herr X bei Nummer 22 noch gleich frisch, unvoreingenommen und bepackt mit neuen Ideen in die Verhandlungen steigt und motiviert nach Kompromissen sucht?
Kaum vorstellbar. Irgendwann wäre es nötig, wenn ein frischer Kopf und unverbrauchte Hände die Sache an die Hand nehmen, eigene, neue Ideen einbringen und mit neuem Schwung die Sache anpacken. Eine Amtszeitbeschränkung von Bundesräten würde dies bewirken.
Bundesräte würde ich maximal zwei Mal wiederwählen lassen und die Erstwahl während einer laufenden Legislaturperiode nicht mitzählen. Dies entspricht auch in etwa den beiden parlamentarischen Initiativen, die Isabelle Moret und Christian Wasserfallen, beides FDP-Parlamentarier und den jfs verbunden, vor einiger Zeit im Parlament einbrachten. Beide Vorstösse wurden abgelehnt; das Parlament scheint hier keine Macht abgeben zu wollen.
Mit einer Amtszeitbeschränkung gelangten die Dossiers in vernünftigen Abstand an eine neue Persönlichkeit, die neue Aspekte einbringen kann und unvoreingenommen politisiert.
„Ob ein Bundesrat bei seiner siebten Revision zu demselben Themenbereich noch gleich frisch, unvoreingenommen und voll bepackt mit neuen Ideen in die Verhandlungen steigt und motiviert nach Kompromissen sucht? Kaum vorstellbar!“
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«Es schien, also ob Moritz Leuenberger lieber dichtete und bloggte, als Dossiers zu wälzen.» /
Zudem könnte sich das Bundesratsgremium dank einer ständigen Erneuerung auch immer wieder neu finden.
Auf der Gegenseite stehen die „Sesselkleber“. Diese können enorm blockieren, vor allem, wenn sie mit wichtigen und dringenden Dossiers betraut sind. Ein Sesselkleber greift nichts Thematisches mehr auf, sondern hält nur am eigenen Pöstli fest. Ist ein solcher Bundesrat zudem mit den wichtigen Dossiers betraut und blockiert diese, ist der Schaden umso grösser. Spätestens nach 15 Jahren im Amt galt etwa Leuenberger als „Lame Duck“. Vielerorts war bekannt, dass in vielen seiner Verantwortungsbereichen wenig lief. Es schien, also ob er lieber dichtete und bloggte, als Dossiers zu wälzen.
Eine Amtszeitbeschränkung von Bundesräten würden nicht nur ein stetiger Wechsel und Verjüngung der Landesregierung garantieren. Den Bundesräten wäre für ihre Projekte ein klarer Höchstzeitrahmen gesetzt. So können die Projekte entweder beendet oder die Übergabe sauber vorbereitet werden. Zudem wären die Parteispielchen darum, wie lange ein Bundesrat bleibt oder eben nicht, etwas eingedämmt. Kurz: Wir brauchen eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte!
