Die Ständeratskommission vollzieht damit eine Kehrtwende: Im Frühjahr hatte sie sich noch für ein Ja zu den Motionen ausgesprochen. Nun ist sie auf ihren Beschluss zurückgekommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Entscheid fiel äusserst knapp: Die eine Motion lehnte die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen ab, die andere mit 7 zu 4. Weiter sprach sie sich gegen eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit demselben Anliegen aus.
Nur Verlagerung des Problems
Die Mehrheit der Ständeratskommission vertritt die Auffassung, dass das Problem nur verlagert würde, wenn Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren könnten. Diese Jugendlichen befänden sich weiterhin illegal in der Schweiz und hätten nach der Lehre keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, geben die Gegner zu bedenken.
Die Befürworter machen geltend, die gegenwärtige Situation sei ungerecht.
Die Minderheit der Kommission erachtet die heutige Situation für Sans Papiers als ungerecht. / Foto: parlament.ch
Jugendliche ohne gesetzlichen Status könnten studieren, aber keine Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, Jugendliche, die keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, zu bestrafen und auf die Strasse zu schicken, hält die Minderheit der Kommission fest.
Anerkennung bei Geburt
Das Thema in die eidgenössischen Räte gebracht hatten die Nationalräte Luc Barthassat (CVP/GE) und Antonio Hodgers (Grüne/GE). Beide verlangen mit ihren Motionen, dass Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Hodgers möchte zusätzlich, dass Kinder von Sans Papiers bei ihrer Geburt in der Schweiz formell anerkannt werden.
Im Frühjahr stimmte der Nationalrat beiden Motionen zu. Der Ständerat wollte sich in der Sommersession nicht festlegen: Er wies die Staatspolitische Kommission an, die Sache vertieft abzuklären. Die Kommission krebste nun zurück.
