Der Entscheid fiel knapp: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion von Antonio Hodgers (Grüne/GE) lehnte der Rat mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu 21 Stimmen Nein.
Der Nationalrat hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Jugendliche Sans Papiers eine Berufslehre absolvieren dürfen. Damit muss der Bundesrat nun eine Lösung ausarbeiten.
Integrieren statt ausschliessen
Die Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die gegenwärtige Situation sei ungerecht: Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung können heute studieren, aber keine Berufslehre absolvieren. Es gehe nicht an, die Jugendlichen, die keinerlei Schuld an ihrer Situation hätten, auf die Strasse zu schicken, argumentierten die Befürworter.
Manche verwiesen dabei auf die Diskussionen über Integration und Kriminalität.
Perspektiven für Sans Papiers. (Symbolbild) / Foto: Nicole Béguin ex-press.ch
Eine Berufslehre sei die beste Integration, argumentierten sie. Die Alternative sei Kleinkriminalität, sagte Anita Fetz (SP/BS). «Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, eine pragmatische Lösung zu finden», forderte Alain Berset (SP/FR).
Auch bürgerliche Befürworter
Zu den Befürwortern aus den Reihen der Linken gesellten sich viele Vertreter der CVP und der FDP, unter ihnen Urs Schwaller (CVP/FR), Helen Leumann (FDP/LU), Dick Marty (FDP/TI) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH).
«Sind wir wirklich so hart, dass wir diesen jungen Menschen keine Chance geben?», fragte Leumann. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemesse sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgehe, gab Marty zu bedenken. Und Gutzwiller stellte fest, es müsse doch Raum geben für Lösungen.
Arbeitgeber skeptisch, Gewerkschaften zufrieden
Nach dem Entscheid des Ständerates für eine Berufsbildung jugendlicher Sans Papiers fordern Gewerkschaften und die Plattform für Papierlose eine rasche und unkomplizierte Änderung des Gesetzes. Die Arbeitgeberseite dagegen ist äusserst skeptisch.
Die Gewerkschaften Unia und Travail.Suisse zeigten sich hingegen zufrieden: Der Entscheid eröffne den Jugendlichen berufliche Perspektiven, schreibt Unia in einer Mitteilung. Nun sei es am Bundesrat, «dieses drängende gesellschaftliche Problem zu lösen und eine grosse Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen».
