Weitere ebenfalls angenommene Gesetzesentwürfe betreffen Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer für AKW-Betreiber und die Errichtung eines Energie- und Klimafonds.
Dies soll unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne gespeist werden. Mit dem Geld will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Mit der Kernbrennstoffsteuer kommt auf AKW-Betreiber jährlich 2,3 Milliarden Euro an Belastungen zu. Zudem sollen die Konzerne einen Klima- und Ökofonds speisen, in den sie bis 2016 zunächst rund 1,4 Milliarden Euro zahlen müssen.
Umstrittene Laufzeitverlängerung
«Es ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unsere Landes», sagte Umweltminister Norbert Röttgen nach der Verabschiedung des Energiepakets im Kabinett. «Dieses Konzept wird unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft positiv beeinflussen.»
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einem Konzept der Vernunft.
Greenpeace forderte Norbert Röttgen auf, seine Zustimmung zu den Novellen des Atomgesetzes zu verweigern. /
Beide verteidigten die darin verankerte umstrittene Laufzeitverlängerung für Reaktoren: «Atomkraft leistet einen Beitrag, nicht mehr und nicht weniger», sagte Brüderle.
Das bis zum Jahr 2050 angelegte Energiekonzept soll die klimafreundliche, preiswerte und sichere Versorgung Deutschlands garantieren. Den Übergang ins Zeitalter der Öko-Energie soll über einen Fonds gefördert werden, der von den AKW-Betreibern bis zum jetzt geplanten Laufzeitende um das Jahr 2036 gespeist werden soll.
Proteste
Die Kabinettsitzung wurde von Protesten von Atomkraftgegnern vor dem Kanzleramt begleitet. Ferner demonstrierten an allen zwölf Standorten von Atomkraftwerken in Deutschland Greenpeace-Aktivisten seit dem frühen Morgen.
Sie projizierten dabei den Slogan «Atomkraft schadet Deutschland» an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Greenpeace forderte Umweltminister Röttgen auf, seine Zustimmung zu den Novellen des Atomgesetzes zu verweigern.
