Stuttgart-21: Angst vor Radikalisierung

An dem Protestmarsch beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 100'000 Bürger, die Polizei sprach von rund 50'000 Teilnehmern. Rund 1000 Polizisten waren im Einsatz. Ungeachtet der Proteste wurden am Samstag die Bauarbeiten fortgesetzt. Laut Polizei blieb dabei alles ruhig. Lediglich 30 bis 50 Demonstranten und Schaulustige hätten sich im Schlossgarten versammelt.

Dort waren am Donnerstag nach unterschiedlichen Angaben zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden, als die Polizei bis zu 5000 Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfeffersprays zurückgedrängte, um die Fällung der ersten Bäume in dem Park zu ermöglichen.

Verfassungsschutz besorgt

 

Deutsche Verfassungsschützer äusserten unterdessen Befürchtungen, wonach sich die Situation in Stuttgart radikalisieren könnte. Laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz waren in den vergangenen Tagen in Stuttgart nicht nur friedfertige Bürger auf der Strasse. Auch Parteien aus dem linksextremen Spektrum hätten sich an den Protesten gegen «Stuttgart 21» beteiligt.

So seien «linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Linkspartei 'Linksjugend Solid' und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive» beteiligt gewesen, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes des Bundeslandes, Beate Stube, dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabmeldung vom Samstag.

Diese Gruppe habe die Schülerdemonstration angemeldet, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstössen zwischen Polizei und Gegnern des Projektes gekommen war.

Schwarzer Block noch nicht «eingesickert»

Laut Bube versuchen bereits seit längerem Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu «instrumentalisieren». Sie wollten eine latente «Unzufriedenheit in der Bevölkerung» aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden.

Nach der Eskalation am Donnerstag mit vielen Verletzten hielt sich die Polizei am Freitagabend auffällig zurück. Die Stuttgarter Protestierer kündigten weitere massive Demonstrationen an.

Bilder von Verletzten

Baden-Württembergs Ministerpräsident, Stefan Mappus, bemühte sich am Freitag, die Wogen zu glätten.




«Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen», appellierte der CDU-Politiker in Stuttgart. Er bedauerte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, «dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist». Die Gegner kritisierten am Abend vor allem die Landesregierung. Sie sei für den Gewaltausbruch vom Donnerstag verantwortlich.

Im ZDF-«heute journal» erneuerte Mappus sein Gesprächsangebot: «Ich möchte mit den Gegnern von Stuttgart 21 in Kontakt treten und mit ihnen diskutieren, wie man aus dieser Situation wieder herauskommen kann.» Er nahm das Vorgehen der Polizei in Schutz: «Die Polizei hat reagiert, nicht agiert. Ich fordere alle auf, besonnen miteinander zu reden.»

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt hatte ein Gespräch mit Mappus abgelehnt. «Herr Mappus will uns die Hand reichen? So wie gestern, mit Schlagstock und Pfefferspray?», erklärte Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative «Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21».

«Kein Zurück mehr»

Trotz der massiven Proteste gibt es nach Ansicht von Bahnchef Rüdiger Grube kein Zurück bei Stuttgart 21. «Ich bin sicher, dass der Bahnhof kommt», sagte Grube gegenüber der «Süddeutschen Zeitung».

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.