Leuenbergers Finale: Härte gegen Raser

Mit der «Vision Zero» im Blick hatte der Verkehrsminister Via Sicura schon im Jahr 2000 in Auftrag gegeben. 2004 schlug das Bundesamt für Strassen 56 Massnahmen vor, welche zum Teil auf heftige Ablehnung stiessen. Die Vernehmlassung zeigte denn auch, dass einige Projekte, etwa die obligatorische Weiterbildung oder höhere Versicherungsprämien, politisch chancenlos waren. Es sei nicht mehr dasselbe Massnahmenpaket, das er in die Vernehmlassung geschickt habe, gestand Leuenberger am Mittwoch vor den Bundeshausmedien ein. Dennoch sei er sehr zufrieden: Wenn Via Sicura in dieser Form im Parlament durchkomme, sei das ein grosser Erfolg. Er erinnerte an die Senkung der Alkohol-Limite auf 0,5 Promille im Jahr 2005. Dafür habe er sieben Jahre kämpfen müssen. Einmal umgesetzt, seien sofort markant weniger Menschen auf der Strasse gestorben. «Der Aufwand hat sich also gelohnt», sagte Leuenberger. Im Rahmen von Via Sicura schlägt der Bundesrat den Räten nun insgesamt 23 Massnahmen vor. Ein Teil davon zielt auf Unfallverhütung ab. So sollen Autos künftig auch bei Tag mit Licht fahren. Für Neulenker, Lastwagen- und Busfahrer gilt ein faktisches Alkoholverbot.

Kein Pardon für Raser

Der Führerausweis wird nur noch befristet bis zum 50. Lebensjahr abgegeben, danach wird er mit einem Sehtest um jeweils 10 Jahre verlängert.







Kinder dürfen erst ab 7 Jahren mit dem Velo auf die Strasse, bis 14 müssen sie einen Helm tragen. Damit ist die allgemeine Helmtragpflicht für Velofahrer vorerst vom Tisch. Ein Obligatorium für E-Bikes behält sich der Bundesrat laut Leuenberger aber vor. Mit anderen Massnahmen sollen Delinquenten, insbesondere Raser, härter angepackt werden: Bei krassen Verkehrsregelverletzungen etwa soll das Auto vom Gericht eingezogen und verkauft werden können. Raser dürfen nur noch auf die Strasse, wenn ihr Auto mit einer «Blackbox» ausgerüstet wird. Eine Alkohol-Wegfahrsperre müssen jene Fahrer einbauen, die den Ausweis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss nur unter Auflagen zurückerhalten haben. Für sie wird auch eine obligatorische Nachschulung fällig. Schwer Betrunkene, Raser oder Drogenkonsumenten müssen ausserdem einen Fahreignungstest bestehen.

Weiterbildung fallengelassen

Bereits im Jahr 2004 aufgegleist, hatte Via Sicura ursprünglich rund 60 Massnahmen umfasst. Aufgelaufen ist Verkehrsminister Moritz Leuenberger in der Vernehmlassung bei bürgerlichen Parteien und den meisten Verkehrsverbänden insbesondere mit all jenen Punkten, die zusätzliche Kosten verursacht hätten. Nicht in der Botschaft enthalten ist darum die Zweckbindung von Bussgeldern und höhere Zuschläge auf der Haftpflichtversicherung, um zusätzliche Kontrollen finanzieren zu können. Auch die obligatorische Weiterbildung für Autofahrerinnen und Autofahrer wurde fallen gelassen. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zurückgegangen. 2009 starben noch 349 Menschen bei Verkehrsunfällen, 4708 wurden schwer verletzt. Mit Via Sicura wurde ursprünglich die «Vision Zero» - keine Verkehrstoten - angepeilt.