Ausserdem muss Lumengo die Verfahrenskosten von 15'702 Franken übernehmen und eine Busse von 540 Franken zahlen, wie die Richterin des Gerichtskreises II Biel-Nidau im voll besetzten Saal ausführte. Die bernische SP forderte Lumengo umgehend zum sofortigen Rücktritt als Nationalrat auf - unabhängig von der angekündigten Berufung.
Wahlfälschung wiege schwer und sei nicht entschuldbar, schrieb die Partei. Sie bedauerte in ihrer Mitteilung auch, dass dieses individuelle Fehlverhalten der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet habe.
Von einem sofortigen Rücktritt will Lumengo aber nichts wissen. Er fühle sich unschuldig und sei nicht rechtskräftig verurteilt, betonte er vor Journalisten. Roland Näf, Präsident der bernischen SP, sagte auf Anfrage, man könne Lumengo nicht zum Rücktritt zwingen, wolle ihn aber im Gespräch aufzeigen, dass die Demission für alle das Beste wäre.
Lumengos Verteidiger André Gossin hatte vergeblich einen Freispruch gefordert. Er kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.
Nationalrat Ricardo Lumengo. /
Staatsanwalt Pascal Flotron zeigte sich dagegen zufrieden. Die Einzelrichterin habe aufgezeigt, dass die bernische Gesetzgebung im Fall von Wahlfälschung nur wenig Spielraum kenne.
44 Wahlzettel ausgefüllt
Das Verfahren dreht sich um 44 Wahlzettel, die bei der bernischen Grossratswahl 2006 den Weg ins Stimmbüro fanden und allesamt Lumengos Handschrift trugen. Lumengo beteuerte vor Gericht, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.
Zu diesem Zweck habe er Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt und verteilt. Die Wähler - zumeist Immigranten mit geringen staatsbürgerlichen Kenntnissen - hätten dann gleich diese Beispiel-Zettel ins Couvert gesteckt.
Der 48-jährige Lumengo ist seit 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. Er kam 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz.
Seine steile Polit-Karriere führte ihn 2004 ins Bieler Stadtparlament, 2006 in den bernischen Grossen Rat und schon ein Jahr später in den Nationalrat. Dort sorgte er bislang kaum für Aufsehen, sitzt aber in der einflussreichen Aussenpolitischen Kommission.
