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Italien kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz

Brüssel - Kurz vor dem Besuch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Rom hat Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in Brüssel wieder einmal die Schweiz angesprochen. Er kritisierte die EU-Staaten, «die versuchen, mit der Schweiz bilaterale Steuerabkommen abzuschliessen».

ade / Quelle: sda / Mittwoch, 17. November 2010 / 13:05 h

Bei den öffentlichen Beratungen zur Amtshilfe-Richtlinie holte Tremonti am Mittwoch zum Rundumschlag aus: «Da wir hier letztlich über die Zinsbesteuerungsrichtlinie sprechen, müssen wir über die internen und externen Verletzungen der Richtlinie sprechen», sagte er. Es sei inakzeptabel, dass gewisse EU-Staaten diese durch die Schaffung von Trusts zu umgehen versuchten. Ebenso werde die Richtlinie verletzt, wenn EU-Staaten beabsichtigten mit der Schweiz Steuerabkommen abzuschliessen. Damit werde «das gemeinschaftliche Vorgehen zunichte gemacht».

Keine Einigung erreichen

«Es tut mir Leid, Didier, aber so lange wir keine Antworten haben, gibt es keine Einigung», sagte Tremonti zuhanden des belgischen Finanzministers und Ratsvorsitzenden Didier Reynders. Dieser versprach, «mehr Details zu den italienischen Fragen zu finden», sonst werde man auch im Rat der Finanzminister im Dezember keine Einigung erreichen.



Italiens Finanzminister Giulio Tremonti kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz. /

Staatssekretär Michael Ambühl, der die Schweiz beim Treffen der EFTA- und EU-Finanzminister in Brüssel vertrat, hatte zuvor gegenüber Schweizer Medienschaffenden erklärt, er habe unter anderem auch mit dem italienischen Finanzminister gesprochen. «Über wichtige bilaterale Themen». In die Details wollte Ambühl nicht gehen.

Arbeitsbesuch nach Rom

Schneider-Ammann reist am (morgigen) Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Rom. Dort trifft er den italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani. Anders als mit Deutschland und Grossbritannien, lässt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien noch auf sich warten.

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Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung



Steuerflucht von US-Millionären als Mythos entlarvt Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. Fortsetzung


Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. Fortsetzung


Keine Einigung über neue Steuerprivilegien für Unternehmen in Sicht Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. Fortsetzung


Inland

Importe sichern Schweizer Ei-Versorgung angesichts steigender Nachfrage Die Vorliebe der Schweizer Bevölkerung für Eier nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten, hat der Bundesrat Anpassungen bei den Importbestimmungen beschlossen. Diese Massnahme dient dazu, mögliche Engpässe bis zum Jahresende zu vermeiden. Fortsetzung


Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


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