Die in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen sind das Resultat wochenlanger Diskussionen der EU-Experten in der sogenannten EFTA-Gruppe, die sich mit der Schweiz und den weiteren Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befassen. Gegenüber dem ersten Entwurf von Anfang November ist die Endfassung des Positionspapiers im Ton noch etwas schärfer geworden.
Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger sieht die Verschärfung des Tons «nicht so streng», wie die österreichische Presseagentur apa berichtet. In gut nachbarschaftlicher Beziehung werde Österreich dazu beitragen, die «richtige Lösung» zu finden, die «auch den Interessen der EU genügt», sagte Spindelegger in Brüssel.
Grundsätzlich werden die Beziehungen als «gut, intensiv und umfassend» beschrieben.
Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger. /
Der Beitritt zum Schengenraum, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien sowie der Durchschlag am Gotthard werden als positive Beispiele erwähnt.
Bilaterale und Kohäsionsgelder
In den kritischen Kernaussagen stecken verschiedene Forderungen: So verlangt die EU von der Schweiz eine «dynamische Anpassung der bilateralen Abkommen an das künftige EU-Recht» und weitere Kohäsionsbeiträge.
Bei Letzterem erwartet die EU «einen konstruktiven Dialog mit der Schweiz bei der Überprüfung des bestehenden Mechanismus, der im Juni 2012 ausläuft». Der Bundesrat werde «zu gegebener Zeit und im Lichte der Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU entscheiden, ob diese Unterstützung fortgeführt werden soll», heisst es dazu in einem Communiqué des Integrationsbüros (IB).
«Inakzeptable» Wettbewerbsverzerrung
Bei den Steuerthemen zeigt sich die EU mit Blick auf die kantonale Holdingbesteuerung «sehr besorgt» über gewisse kantonale Steuerpraktiken. Die Schweiz schaffe so «eine inakzeptable Wettbewerbsverfälschung».
Bern wird deshalb aufgerufen, diese Begünstigungen für ausländische Firmen abzuschaffen. Das IB verweist dazu auf «konstruktive Lösungsvorschläge» der Schweiz.
