Neu gegründete Vatikan-Finanzbehörde gegen illegale Aktivitäten

In einem apostolischen Brief zur Begründung des Dekretes mit Gesetzeskraft schreibt der Papst, er begrüsse das internationale Engagement gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Die Regeln gegen illegale finanzielle Aktivitäten wolle der Vatikan übernehmen. Das neue, für den Vatikan per Dekret verkündete Gesetz sieht bei Geldwäsche Haftstrafen von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafen bis zu 15'000 Euro vor. Die Finanzbehörde kann sich über verdächtige Finanztransaktionen mit den Behörden anderer Staaten austauschen. Der Leiter der Behörde wird vom Papst für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Mit der neuen Finanzbehörde will der Vatikan internationale Standards erfüllen. Der Kirchenstaat erhofft sich dadurch die Aufnahme auf eine «Weisse Liste» der Staaten mit scharfen Kontrollen gegen illegale Finanzgeschäfte.




Vatikan-Sprecher Federico Lombardi erklärte, von nun an seien alle zur Führung der katholischen Kirche gehörenden Organisationen «Teil des Systems der juristischen Prinzipien und Instrumente» der internationalen Gemeinschaft. Der Vatikan fühle sich dem Kampf gegen «furchtbare Phänomene» wie das «Recycling der Profite des Verbrechens» und die «Finanzierung des Terrorismus» verpflichtet. Er wolle dabei «Transparenz, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein» zeigen.

Kein Zusammenhang mit Ermittlungen

Das päpstliche Dekret kommt rund drei Monate nach dem Beginn von Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Vatikanbank (IOR), Ettore Gotti Tedeschi, und einen weiteren Bankmanager. Sie sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstossen haben. Sie bestreiten die Vorwürfe. Ausserdem beschlagnahmten die Behörden 23 Millionen Euro von einem IOR-Konto bei einer anderen italienischen Bank. Vor Journalisten sagte Vatikan-Sprecher Lombardi, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und dem päpstlichen Dekret.