Dabei kamen unter anderem zwei zwischen der Schweiz und Deutschland umstrittene Themen auf den Tisch: der Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich sowie die NEAT-Anschlüsse in Süddeutschland. Auch die Schweizer Verlagerungspolitik wurde angesprochen, wie einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Donnerstag zu entnehmen ist.
Ob bei den umstrittenen Dossiers Fortschritte gemacht wurden, war dem Communiqué nicht zu entnehmen. Über die An- und Abflüge beim Flughafen Zürich streiten die Schweiz und Deutschland seit Jahren.
Ein ausgehandelter Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern war am 18. März 2003 vom eidgenössischen Parlament abgelehnt worden, worauf Deutschland Flugbeschränkungen für den Flughafen Zürich über Süddeutschland verfügte. Seither werden Lösungen sowohl auf gerichtlicher als auch auf politischer Ebene gesucht.
Bundesrätin Doris Leuthard. /
2008 vereinbarten beide Staaten schliesslich eine gemeinsame Fluglärmanalyse zum Flughafen Zürich. Diese kam Ende Oktober 2009 zum Schluss, dass der Zürcher Flughafen in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzwertüberschreitungen verursache. Seitdem ist der Ball wieder bei der Politik, wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Nord-Süd-Achse behindert
Auch beim Ausbau des süddeutschen Zubringers für den neuen Gotthardtunnel harzt es: In Deutschland blockieren über 170'000 Einsprachen den Ausbau der für die NEAT wichtigen Strecke Karlsruhe-Basel. Der Ausbau der sogenannten Rheintalbahn war mit Deutschland 1996 per Staatsvertrag vereinbart worden und dürfte sich um mehrere Jahre verzögern. Der Gotthardtunnel geht voraussichtlich bereits 2016 in Betrieb.
Leuthard sowie CVP-Präsident Christophe Darbellay und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller waren auf Einladung der CSU in Wildbad Kreuth, wo die CSU-Parlamentarier alljährlich Anfang Januar zu ihrer Klausur zusammenkommen.
