Der Entscheid fiel mit 101 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung. Stimmt auch der Ständerat der Vorlage zu, muss der Bundesrat einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der es dem Parlament ermöglicht, die Dauer des Zivildienstes im Vergleich zum Militär zu erhöhen. Das Parlament solle die Regel erst dann anwenden, wenn es beim Militär Personalprobleme gäbe, sagte Motionärin Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG).
Immer mehr Zivis
Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung wollten immer mehr junge Männer Zivildienst leisten, begründete sie ihren Vorstoss. Alleine im Januar 2011 hätten 918 Personen ein Gesuch für den Zivildienst gestellt. Das zeige: «Die bisher getroffenen Massnahmen reichen noch nicht aus», sagte sie mit Blick auf die jüngsten Verschärfungen für Zivis.
Erst im vergangenen Dezember hatte der Bundesrat höhere Hürden für Rekruten beschlossen, die Zivildienst leisten möchten. Diese müssen seit diesem Frühling in einem Gespräch ihren Wechselwunsch begründen.
Nur noch zwei unterschiedliche Bereiche. /
Weiter ist das Formular für das Zivildienstgesuch nicht mehr im Internet verfügbar, sondern wird nur auf Anfrage zugestellt. Wer ein Gesuch einreicht, muss der Vollzugsstelle nach vier Wochen Bedenkfrist mitteilen, ob er am Gesuch festhält. Bleibt diese Meldung aus, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
Bericht angekündigt
Zudem darf ein Zivi seinen Einsatz nur noch in zwei unterschiedlichen Bereichen leisten, zum Beispiel im Sozialen und in der Umwelt. Der lange Einsatz muss innert drei Jahren ab Zulassung geleistet werden.
Genau mit diesen Verschärfungen hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vergeblich gegen eine erneute Verschärfung argumentiert. Per Ende 2011 lege sein Departement einen Erfahrungsbericht vor, der die Wirksamkeit der Neuerungen analysiere. Erst dann mache es Sinn, neue Entscheidungen zu treffen.
