Schmidt will auch keine neue Atomkraftwerke: In dem am Donnerstag im «Blick» thematisierten und gleichentags eingereichten Vorstoss fordert der CVP-Nationalrat, der Bundesrat dürfe keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer AKW erteilen.
In der CVP-Fraktion stiess der Vorstoss auf Zustimmung: 21 der 35 Fraktionsmitglieder hätten ihn unterschrieben, sagte Schmidt auf Anfrage. Unter ihnen ist auch CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er sieht darin keinen Richtungswechsel: Die CVP habe sich immer schon dafür ausgesprochen, dass die Schweiz aus der Atomenergie aussteige - sofern Alternativen vorhanden seien. Nach Fukushima gelte es nun, den Ausstieg zu beschleunigen.
Kein Datum für Ausstieg
Ein Datum will die CVP aber nicht festlegen. Es wäre unrealistisch, zum jetzigen Zeitpunkt das Ausstiegsdatum festzulegen, sagte Darbellay. Der Ausstieg müsse «sauber geplant» werden. Zuerst müsse geklärt werden, wie gross das Potenzial der erneuerbaren Energien sei und wie sich ein Atomausstieg auf den Strompreis auswirken würde.
CVP-Nationalrat Schmidt will keine neue Atomkraftwerke. /
«Illusionen verbreiten nützt nichts», konstatierte der CVP-Präsident. Die CVP werde denn auch sämtliche Anträge der Linken zum Thema ablehnen. CVP-Bundesrätin und Energieministerin Doris Leuthard hatte ebenfalls verschiedentlich vor überstürztem Handeln gewarnt.
FDP sucht nach Lösungen
Die CVP vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die BDP und die Grünliberalen. Nach der Atomkatastrophe in Japan überprüft auch die FDP ihre Position zur Energieversorgung. Eine Fachkommission aus Energiepolitikern und -experten der Partei sucht derzeit nach neuen Ansätzen. Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie lehnt die FDP jedoch ab. Auch die SVP will an der Atomkraft festhalten.
Die SP und die Grünen fordern dagegen einen raschen Ausstieg. Das letzte AKW soll nach ihrer Vorstellung im Jahr 2024 oder 2025 vom Netz gehen, die ältesten Werke sollen in den kommenden Jahren abgeschaltet werden.
