Der Grundsatzentscheid fiel deutlich: Der Nationalrat nahm am Mittwoch mit 2:1-Mehrheiten parlamentarische Vorstösse an, die den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Wie der Bundesrat wünscht der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen indes nicht vorzeitig abgeschaltet werden.
Für den Ausstieg sprachen sich neben SP und Grünen die CVP und die BDP aus, dagegen die SVP und die FDP. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP hatten allerdings beschlossen, sich bei den entscheidenden Abstimmungen der Stimme zu enthalten.
Neue AKW chancenlos
Den Abstimmungen ging eine engagierte Debatte mit bekannten Argumenten voraus: Die Befürworter der Atomkraft warnten vor Problemen mit der Stromversorgung und steigenden Strompreisen, die Gegner verwiesen auf die Risiken der Atomkraft und das wirtschaftliche Potenzial erneuerbarer Energien. Ein Novum gegenüber früheren Debatten war, dass sich die CVP und die BDP deutlich auf die Seite der Atomgegner schlug.
Heute werden im Nationalrat diverse Vorstösse zur Atomkraft behandelt. /
Als Verteidiger der Atomkraft traten die SVP und die FDP auf. «Wir können doch nicht für alle Zeiten sagen: diese Technologie ist bös», fand Filippo Leutenegger (FDP/ZH). Der Ausstieg sei unrealistisch und beruhe auf dem «Prinzip Hoffnung», kritisierte Hans Killer (SVP/AG). Energieministerin Doris Leuthard widersprach. Der Ausstieg sei technisch und wirtschaftlich machbar, versicherte sie. «Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen.»
Aus der Zeit der Schreibmaschine
Der Nationalrat folgte dem Aufruf: Er lehnte den Antrag der SVP ab, den Entscheid zu verschieben, und hiess drei Motionen für den mittelfristigen Ausstieg gut: mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen die Motion der CVP, mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen jene der BDP und mit 108 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen jene der Grünen.
Deutlich abgelehnt hat der Rat Vorstösse für einen vorzeitigen Ausstieg oder für eine Begrenzung der Betriebsdauer. Ursula Wyss (SP/BE) wies vergeblich darauf hin, dass die ältesten AKW aus der Zeit der Schreibmaschine und des Schwarz-Weiss-Fernsehens stammten.
