Merkel nahm am Morgen den Bericht der Ethikkommission zur Kernenergie entgegen, in dem der Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb eines Jahrzehnts befürwortet wird. Die Kanzlerin sagte, der Bericht werde «Richtschnur» bei den Entscheidungen der Regierung sein.
Die Energieversorgung Deutschlands muss nach ihren Worten grundlegend verändert werden. Dies sei aber auch möglich, wie die Kommission aufgezeigt habe. Erforderlich sei «eine ganz neue Architektur».
Die beiden Vorsitzenden der Ethikkommission sprachen von sehr konkreten Empfehlungen. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer sagte, alle seien dabei gefordert. Matthias Kleiner unterstrich, notwendig sei eine «grosse gemeinsame Kraftanstrengung».
AKW-Reserve für Engpässe
Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag bereits die Weichen für den Atomausstieg gestellt. Die notwendigen Gesetze will die Regierung nun am kommenden Montag endgültig beschliessen.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) /
Dann sollen sie von Bundestag und Bundesrat bis Anfang Juli abschliessend beraten werden.
Die Regierung will die sieben ältesten Kernkraftwerke und den wegen Problemen schon seit Jahren stillstehenden Reaktor Krümmel nicht mehr in Betrieb nehmen. Eines soll allerdings als Reserve für mögliche Strom-Engpässe in einem «Stand-by»-Modus bleiben. Die sieben ältesten AKW sind nach der Katastrophe in Japan vom Netz gegangen.
Sechs weitere Kernkraftwerke sollen bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden, die letzten drei spätestens ein Jahr danach.
Kritik von Umweltschützern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte diese Frist inakzeptabel. Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, den Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen habe. «Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt.»
Andere Atomkraftgegner kritisierten die Beschlüsse der Regierung ebenfalls scharf und kündigten neue Proteste für Pfingsten an.
Auch die Opposition zeigte sich unzufrieden. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten die Idee ab, Atomkraftwerke als Reserven für die Stromerzeugung einzusetzen. Dies habe mit der technischen Wirklichkeit nichts zu tun, sagte Gabriel.
