Stein des Anstosses ist die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF). Darin ist heute geregelt, wie die Überwachung der E-Mails von Tatverdächtigen abzulaufen hat. In einem Entwurf für eine neue Verordnung schlägt der Bund aber Regeln zur Überwachung des gesamten Echtzeit-Internetverkehrs vor.
Wenn es eine Staatsanwaltschaft anordnet, werden demzufolge auch Telefongespräche über Internet abgehört (Skype), Chats mitgelesen oder Passwörter abgefangen. Zum VÜPF-Entwurf läuft bis am Freitag eine Anhörung.
Eingeladen zur Stellungnahme sind aber nur wenige Organisationen. Zahlreiche andere richteten sich in den vergangenen Tagen jedoch mit Protesten an die SP-Bundesrätin Sommaruga, wie der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichtete.
Rechtsstaatlich bedenklich
Dazu gehört etwa ICTswitzerland, der Dachverband des Schweizer Informatik- und Telekommunikations-Sektors.
Simonetta Sommaruga's Plan über die Überwachung im Internet wird kritisiert. /
«Das Vorgehen ist rechtsstaatlich höchst bedenklich», sagte Sprecher Andreas Hugi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Bund erlasse Ausführungsbestimmungen für Massnahmen, die keine genügende gesetzliche Grundlage hätten.
Solche sind aber aus Sicht der Verbände nötig, weil die Überwachung der Kommunikation rechtlich höchst heikel ist. Es wird in Grundrechte eingegriffen, was nur mit einer klaren gesetzlichen Richtlinie erlaubt ist. Die Verbände betonen aber, dass sie für die Strafverfolgung im Internet grundsätzlich Hand bieten wollten.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungsänderungen seien gegeben, sagte Sommarugas Sprecherin Christine Stähli auf Anfrage der sda. Die Verordnung werde lediglich der Realität angepasst. Die Strafverfolgungsbehörden ordneten die Internetüberwachungen heute regelmässig an.
