Bern und Berlin haben am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen paraphiert, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Mit der Einigung geht ein langer Streit um die Besteuerung deutscher Schwarzgelder auf Schweizer Konten zu Ende.
Letzten Herbst hatten sich Deutschland und die Schweiz im Grundsatz geeinigt, dass Schweizer Banken in Zukunft auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer erheben und diese anonym dem deutschen Fiskus zuführen. Offen war noch der Steuersatz.
In den Verhandlungen haben sich beide Seiten nun auf einen Satz von 26 Prozent geeinigt, wie verschiedene Medien schon im Vorfeld berichtet hatten. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden Steuersatz für Kapitalerträge, wie das EFD schreibt.
Auskunftsgesuche mit Kundennamen
Steuerflüchtlinge aus Deutschland sparen künftig in der Schweiz also keine Steuern mehr, bleiben aber anonym. Damit wird das Bankgeheimnis gewahrt.
Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde vereinbart, dass die deutschen Behörden Auskunftsgesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche sind zahlenmässig beschränkt und bedürfen eines «plausiblen Anlasses», wie das EFD schreibt.
Nachbesteuerung für Altvermögen
Die seit Jahren auf Schweizer Konten liegenden Schwarzgelder sollen durch eine einmalige, pauschal bemessene Steuer legalisiert werden können. Der Steuersatz beträgt zwischen 19 und 39 Prozent des Vermögensbestandes. Sie wird aufgrund der Dauer der Kundenbeziehungen sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes festgelegt.
Anstelle eines solchen Zahlung sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden offenzulegen.
Widmer-Schlumpf zufrieden
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. «Die Unterhändler haben hart verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt», liess Widmer-Schlumpf über ihr Departement verlauten.
