Die Ständeratskommission hat mit 5 zu 4 Stimmen einer Parlamentarischen Initiative von Ruth Humbel Näf (CVP/AG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Damit kann die Nationalratskommission einen Entwurf für einen entsprechenden Erlass erarbeiten.
Die Ständeratskommission möchte aber nicht, dass die Kosten einfach auf die Prämien der Erwachsenen überwälzt werden. Sie legt der nationalrätlichen Gesundheitskommission nahe, eine Lösung «über das System der individuellen Prämienverbilligungen» zu suchen.
Entlastung für mittelständische Familien
Ferner möchte die Kommission nicht, dass auch junge Erwachsene in Ausbildung von den Prämien befreit werden. Mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss sie, einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) keine Folge zu geben.
Die Prämeinbefreiung für Kinder stellt einen einfachen Weg dar, um Familien zu entlasten. /
Die Prämien für Kinder machten im Jahr 2011 rund 1,8 Milliarden Franken aus, wie die Kommission festhält. Bereits in der Nationalratskommission befand die Mehrheit, mit einer Prämienbefreiung für Kinder könnten mittelständische Familien wirksam entlastet werden.
Ruth Humbel gibt zu bedenken, dass mit den stetigen Prämienerhöhungen der Druck steige, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu subventionieren. Das heutige Prämienverbilligungssystem sei kompliziert und mit viel administrativem Aufwand verbunden. Die Prämienbefreiung für Kinder wäre wesentlich einfacher, effizienter und solidarischer.
Heute hätten Familien die Prämien der älteren Generation so stark mitzufinanzieren, dass sie selber Prämienverbilligung beanspruchen müssten, schreibt Humbel in der Begründung zu ihrer Initiative. Allenfalls könnten mit der Definition einer Einkommensobergrenze hohe Einkommen von der Prämienbefreiung der Kinder ausgenommen werden.
