Verärgert über den Entscheid der ständerätlichen Umwelt- und Energiekommission, die den Bau von AKW mit neuen Technologien weiterhin erlauben will, verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine kurzfristig lancierte Resolution.
Darin fordern die Grünen, dass der Ständerat in der Herbstsession den Beschluss seiner Kommission korrigiert und den geordneten Atomausstieg der Schweiz weiter vorantreibt.
Grüne wollen mehr Unabhängigkeit bei Atomaufsicht
Mit der ebenfalls einstimmigen Annahme der zweiten Resolution wollen die Grünen zudem eine Reform der Atomaufsicht in der Schweiz erreichen.
Dies sei nötig, weil die Reaktorkatastrophe in Fukushima auch Mängel bei der Sicherheitsüberprüfung in der Schweiz zutage gebracht habe, sagte Nationalrätin Brigit Wyss (SO).
Konkret fordert die Partei eine unabhängige, transparente und ausgewogene Zusammensetzung des Rates des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), in welchem auch kritische Stimmen Platz haben.
Ausserdem wollen die Grünen, dass die ENSI für ihre Entscheide zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen Schweiz /
Dazu braucht es eine Klärung der Verantwortlichkeit.
Forderung nach Bundesratssitz
Die Zeit sei reif für einen grünen Bundesrat, sagte der grüne Parteipräsident Ueli Leuenberger in seiner Rede. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sei verbunden mit einer Ressourcen-, Nahrungs-, Energie- und Klimakrise, sagte Leuenberger. Deshalb brauche es mehr grüne Politikerinnen und Politiker im eidgenössischen Parlament.
Das Parlament, das die Schweizerinnen und Schweizer am 23. Oktober wählten, werde über den Atomausstieg, die Energiewende und die Massnahmen zur Krisenbewältigung entscheiden, sagte Leuenberger. «Das müssen wir ins Volk hinaustragen und alles Notwendige unternehmen, damit die Leute Grün wählen - das grüne Original.»
