Ein Ausstieg mit Einschränkungen würde zu grosser Unsicherheit führen, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion. Es sei unklar, was eine neue Reaktortechnologie wäre und wer dies definieren würde.
Er verschliesse sich allfälligen technischen Neuerungen nicht, hält der Bundesrat fest. Doch sollte bis dahin der Weg, die bestehenden Kernkraftwerke nicht zu ersetzen, «unmissverständlich befolgt werden». Es gehe auch um Planungssicherheit für die Energie-Unternehmen.
Nur «heutige Generation» verbieten
Der Bundesrat schreibt dies in der Antwort auf eine Motion von FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller (ZH). Dieser verlangt, dass nur der Bau von Atomkraftwerken «mit der aktuellen Reaktorgeneration» verboten wird.
Ein ähnliches Ziel verfolgt die ständerätliche Energiekommission. Sie möchte nur den Bau von Atomkraftwerken der «heutigen Generation» verbieten. Am Mittwoch hat die Kommission diesen Entscheid bekräftigt.
Blick auf das Kernkraftwerk Gösgen. /
Leuthard opponierte nicht
Den Grundsatzentscheid dazu hatte sie bereits vergangene Woche gefällt. Laut Kommissionsmitglied René Imoberdorf (CVP/VS) opponierte Energieministerin Doris Leuthard damals nicht gegen den Kompromissvorschlag.
Der Ständerat entscheidet am 28. September, ob und wie definitiv die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt. Der Nationalrat hiess in der letzten Session drei Motionen für ein Verbot neuer AKW gut. Die Mehrheit der Ständeratskommission empfiehlt ihrem Rat, diese Motionen abzuändern, eine links-grüne Minderheit möchte bei der ursprünglichen Formulierung bleiben.
Keine zusätzliche Thorium-Forschung
Der Bundesrat veröffentlichte am Donnerstag auch Antworten auf andere Vorstösse rund um die Atomdebatte. So beantragt er dem Parlament, eine Motion abzulehnen, mit welcher Oskar Freysinger (SVP/VS) eine «maximale Förderung» der Forschung im Bereich der Thorium-Technologie fordert, also neuer Reaktor-Typen. Bei solchen Thorium-Reaktoren könne keine Kernschmelze auftreten, hält Freysinger fest.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die verschiedenen Reaktorkonzepte würden weltweit studiert, auch am Paul Scherrer Institut und an den beiden ETH. Entscheide über weitergehende Massnahmen halte er für verfrüht.
