Das Themenspektrum der ausserordentlichen Session war breit: Die rund 50 zur Debatte stehenden Motionen und Postulate reichten vom Asylwesen über Einbürgerung, Integration, Sans-Papiers bis hin zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Auslöser der Debatte war zwar der «arabische Frühling» - von den Umwälzungen in Nordafrika und den befürchteten Flüchtlingsströmen war im Rat jedoch nur am Rande die Rede.
Zahlreiche Redner brachten ihren Unmut über «pöbelnde Asylbewerber» oder Drogenhandel und Schlägereien bei Aufnahmezentren zum Ausdruck. Einen generellen Missstand im Asylwesen sah aber vor allem die SVP; die anderen pochten dagegen auf einen effizienten Vollzug der bestehenden Gesetzgebung und raschere Asylverfahren.
Integration als Investition
«Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den Problemen mit der Zuwanderung. Integration sei eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der Bundesrat werde in Kürze darlegen, wie er die Integration verbindlicher gestalten wolle.
Nach der Diskussion stimmte der Rat Vorstössen zu, welche die bisherige Migrationspolitik nicht auf den Kopf stellen werden.
Die Verschleierung wird nicht generell verboten. /
Die rechte Ratsmehrheit hiess eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Das Verbot richtet sich besonders gegen Burkaträgerinnen.
Wie alle anderen Geschäften muss der Ständerat zustimmen, bevor es zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Die kleine Kammer lehnte im März ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.
Eingeschränkte Entwicklungshilfe
Ausserdem hiess der Nationalrat zwei Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen gut, nach denen die Schweiz Entwicklungshilfe nur noch an jene Länder leisten soll, die in Asylfragen mit der Schweiz kooperieren. Vor allem nordafrikanische Länder sollen Unterstützung nur noch erhalten, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnen.
Erfolgreich war zudem die CVP-Fraktion mit einer Motion, die eine Einbürgerungs-Charta verlangt. Darin sollen einbürgerungswillige Personen kund tun, dass sie die Schweizer Verfassung respektieren. Bei einem Verstoss würde die Einbürgerung überprüft.
