Die Räte beauftragen den Bundesrat, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien aufzuheben und durch Jahreskontingente für baureife Projekte zu ersetzen. Ausserdem sollen mehr Mittel für die Ausschreibung von Effizienzmassnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Ständerat nahm am Donnerstag mit 21 zu 20 Stimmen eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat an.
Mehr Wasserkraftwerke
Der Ständerat sprach sich ferner für den Ausbau der Wasserkraft aus. Nach dem Willen der Räte soll der Bundesrat ein höheres Ziel festlegen und die Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke vereinfachen. Leuthard stellte sich nicht dagegen: Die Wasserkraft sei tatsächlich ausbaubar. Ebenfalls Ja sagte der Ständerat zum Ausbau der Pumpspeicherwerke - dies allerdings gegen den Willen des Bundesrates.
Auch bei den Solaranlagen sieht der Ständerat Potenzial: Der Bundesrat soll ein Anreizsystem zur Förderung von Solaranlagen für die Wärmegewinnung bei Wohnbauten prüfen. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, gleich ein solches Anreizsystem zu schaffen.
Auch bei den Solaranlagen sieht der Ständerat Potenzial. /
Dies ging dem Ständerat aber zu weit.
Duschen mit Erdwärme
Ja sagte der Ständerat ausserdem zur «schweizweiten Erkundung des Untergrundes» und zu einer «Geothermie-Offensive». Motionär Felix Gutzwiller (FDP/ZH) hatte dazu aufgerufen, nach dem Ja zum Atomausstieg nun zur Tat zu schreiten. Der FDP-Ständerat setzt nicht zuletzt aus persönlicher Erfahrung auf die Erdwärme: Duschen mit Wasser, das auf diese Weise gewärmt werde, sei einfach ein gutes Gefühl, wusste er zu berichten.
Der Ständerat möchte auch, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Energiestrategie die Förderung der privaten Elektrizitätsproduktion prüft. Er schwächte damit eine Motion aus dem Nationalrat ab. Dieser wollte Einnahmen, die aus der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien für den Eigenverbrauch stammen, von Steuern befreien. Leuthard warnte jedoch davor, mit solchen Ausnahmeregelungen die Büchse der Pandorra zu öffnen.
Bereits am Mittwoch hatte der Ständerat Entscheide zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gefällt.
