Der Entscheid am Mittwoch im Ständerat fiel deutlich: Der Rat stimmte den fraglichen Ausstiegsmotionen mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben SP und Grünen Vertreter der CVP und BDP, dagegen stemmten sich die SVP und die Mehrheit der FDP.
Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.
Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen. Insbesondere die CVP war gespalten.
Leicht abgeschwächtes Verbot
Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission dann, auf die Formulierung zu verzichten.
Atomenergie - ja oder nein? /
Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot etwas abzuschwächen. Der Ständerat hat den Ausstiegsmotionen aus dem Nationalrat nun in dieser abgeänderten Form zugestimmt.
Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem «Technologieverbot» gleichkommt. Ausserdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.
Ein Verbot, das kein Verbot ist
In der Debatte wurde deutlich, dass auch dies unterschiedliche Interpretationen zulässt. Während es für Verena Diener (Grünliberale/ZH) lediglich bedeutet, dass Kernenergieforschung weiterhin zugelassen sein soll, heisst es für Felix Gutzwiller (FDP/ZH), dass die Schweiz offen bleibt für neue Atomtechnologien.
So könnte die Schweiz auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen, konstatierten manche. Andere sahen im Text schlicht einen Widerspruch: Ein Verbot, das kein Verbot sein soll. So etwas gelte es abzulehnen, sagte Rolf Büttiker (FDP/SO).
