In einigen Kantonen haben die Versicherten in den letzten Jahren zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt, in anderen zu tiefe. Innert sechs Jahren soll das Ungleichgewicht nun korrigiert werden. Die Vernehmlassung lief am Freitag ab.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die 14 Geberkantone, der Ausgleich solle nicht durch ihre Versicherten finanziert werden, sondern durch den Bund. An der heutige Situation sei die Regierung schuld, weil sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber den Kassen ungenügend ausgeübt habe.
Aus diesem Grund seien die Unterschiede überhaupt entstanden, argumentieren die Kantone. Es handelt sich dabei um den Aargau, die beiden Appenzell, Basellandschaft, Freiburg, Glarus, Graubünden, Nidwalden, Schwyz, Schaffhausen, St. Gallen, Uri, Wallis und Zug.
Streitigkeiten um Prämiengelder - die Kantone sind sich uneins um die Umverteilung. / Foto: David Adair ex-press.ch
Praktisch alle, die sich in der Vernehmlassung äussern, stellen sich auf diesen Standpunkt - unabhängig davon, ob sie zu den potenziellen Geber- oder zu den Nehmerkantonen gehören.
50 Franken mehr pro Person und Jahr
Der Kanton Solothurn etwa befürwortet die Korrektur, obwohl seine Versicherten in die Tasche greifen müssen. Pro Jahr und Person belaufe sich der Betrag auf etwa 50 Franken, schreibt die Staatskanzlei. Dieser Betrag sei «relativ massvoll». Allerdings fordert Solothurn «explizit ein finanzielles Engagement des Bundes zur Beseitigung des Problems».
Auch der Geberkanton Bern befürwortet den Ausgleich. Weil jedoch für den einzelnen Prämienzahler ungerechtfertigte Zu- oder Abschläge drohen, begrüsst Bern den Vorschlag, den Zuschlag in der Höhe der Rückerstattung der CO2-Lenkungsabgabe zu limitieren.
Zu den Kantonen, die profitieren, gehört auch Zürich. Er begrüsst laut Mitteilung «das Bestreben des Bundes, die bestehenden Ungleichgewichte zumindest teilweise abzubauen und künftige Ungleichgewichte zu verhindern».
