Der Verband weigere sich, Gewalt als «simples Berufsrisiko» von Polizeibeamten zu betrachten, sagte VSPB-Vizepräsident Jean-Marc Widmer am Donnerstag bei der Präsentation der Sensibilisierungskampagne «Stopp der Gewalt gegen Polizisten/innen».
Die Notwendigkeit einer Kampagne unterstrich der Verband mit Zahlen: In den Jahren 2009 und 2010 kam es zu über 2000 Drohungen und Gewaltdelikten gegen Beamte. In 90 Prozent der Fälle waren die Opfer Angehörige der Polizei. Vor zehn Jahren waren noch weniger als 800 derartige Verstösse gegen das Strafgesetz gezählt worden.
Plakate zeigen verletzliche Polizisten
Nun sollen unter anderem Plakate, auf denen Polizeibeamte vor einem heranfliegenden Pflasterstein in Deckung gehen, die Bevölkerung mit der Problematik konfrontieren. Die Bilder zeigten bewusst verletzliche Polizisten - schliesslich seien diese «Menschen wie du und ich und sollten deshalb auch so behandelt werden», sagte Widmer.
Unterstützung erhält der VSPB von den Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) sowie den Polizeikommandanten (KKPKS). Nicht nur Polizisten, auch andere Angestellte im öffentlichen Dienst litten unter der Zunahme von Übergriffen und der abnehmenden Hemmschwelle, sagte KKJPD-Präsidentin Karin Keller-Sutter.
Medienkonferenz des VSPB in Bern. /
KKPKS-Präsident Thomas Würgler merkte an, dass mit der Zahl der Übergriffe auch deren Brutalität zugenommen habe. Die Problematik akzentuiere sich durch den knappen Personalbestand.
Einführung kurzer Freiheitsstrafen
Als Ursache für die steigende Gewaltbereitschaft machten die Redner wahlweise die «zunehmende Individualisierung», die «Spass- und 24-Stunden-Gesellschaft» oder im Fall von VSPB-Vizepräsident Widmer auch «gewaltverherrlichende Videospiele» aus.
Das Rad lasse sich wohl nicht mehr zurückdrehen, sagte die neu gewählte Ständerätin Keller-Sutter (SG/FDP). «Die Behörden müssen sich diesen Entwicklungen stellen und darauf reagieren.»
Positiv wurde am Donnerstag die angedachte Revision des Strafgesetzbuches bewertet, mit der wieder kurze Freiheitsstrafen eingeführt werden sollen. Bereits im November 2009 hatte der VSPB eine Petition mit dieser Forderung eingereicht.
In der Petition hatte der Verband ausserdem eine Erhöhung des Strafmasses bei Gewalt gegen Beamte gefordert. Widmer verwies auf die Beispiele Frankreich und Deutschland, wo Gewalt gegen Polizisten «streng bestraft» werde. Das heutige Strafgesetz sieht für solche Delikte eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren vor.
