Schwarzer Dienstag am Kap

Wenn Sie glauben, Berlusconi sei mithin das schlimmste, was es in Demokratien an Politikern geben könne, dann sollten Sie mal auf Südafrika schauen. Denn dort wird soeben die Demokratie in einen geschützten Oligarchen-Park verwandelt. Der vom Parlament verabschiedete «Secrecy Act» ist ein weiterer Schritt dorthin. Besonders die Geschichte von Südafrika macht dies zum absoluten Drama. Denn eigentlich ist die «Rainbow-Nation» ein Wunder. Nach der Auflösung des Apartheidsregimes kam es nicht zu Massakern an den Weissen, wurde nicht einfach Rache genommen an den einstigen Unterdrückern. Stattdessen wurde - inspiriert und angeführt durch die moralische Lichtfigur Nelson Mandela - versöhnt und verziehen, geeint und befriedet. Doch bereits damals lag eine Böse Saat im Boden am Kap der guten Hoffnung: Die dominierende Partei namens ANC. Der African National Congress bestimmt seit dem Ende der Apartheid das Schicksal von Südafrika und besitzt die unangefochtene Macht. Doch mit dem Rücktritt von Nelson Mandela aus seinen Staats- und Parteiämtern verlor der ANC scheinbar auch sein Gewissen. Erst kamen trockene Funktionäre an die Macht, um dann von den Agitatoren vertrieben zu werden.




Der Staatspräsident Jacob Zuma ist sozusagen die afrikanische Entsprechung von Silvio Berlusconi: Korruptionsaffären, aus denen er sich genau so wie Berlusconi immer wieder hinauswieselte, Affären und Vergewaltigungsvorwürfe, die sogar zu einem Prozess mit einem zweifelhaften Freispruch führten. Aber das unvergessliche Zitat Zumas (denn das angebliche Vergewaltigungsopfer hatte AIDS und Zuma war damals vorsitzender des Nationalen AIDS-Rates), dass «Duschen nach dem Sex das Ansteckungsrisiko vermindert», blieb ebenso bestehen, wie das zerstörte Ansehen des damals noch aufstrebenden Politikers, der nach einem längeren Machtkampf mit seinem Vorgänger Thabo Mbeki 2009 trotz dieses Prozesses und Vorwürfen wegen Geldwäscherei, organisiertem Verbrechen, Korruption und Betrug zum Präsidenten gewählt wurde. Einer von Zumas grössten Unterstützern war der Anführer der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, der vielfach durch seinen Hemmungslosen Populismus auffiel, Rassenhass propagierte und anderen vielfach genau dies vorwarf. Dass er das alte Kampflied «Shoot the Boer» an Versammlungen singen liess, brachte ihn immer mehr in den Fokus von Kontroversen, bis er sogar verurteilt wurde, Gesänge zu unterlassen, die zu Rassengewalt aufriefen. Offiziell sind die durch ihn geförderten radikalen Tendenzen auch der Grund, warum er seinen Posten verlassen und für fünf Jahre aus der Partei ausgeschlossen wurde. Doch inoffiziell dürften auch die gegen ihn in die Wege geleiteten Korruptions-, Geldwäscherei- und Betrugs-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben, ihn für einige Jahre aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu entfernen. Der nun vom Parlament und bald auch von der zweiten Kammer, dem Provinzrat (der auch vom ANC dominiert wird), verabschiedete in der Öffentlichkeit sogenannte «Secrecy Act» soll in Zukunft der Presse in Südafrika verbieten, «geheime» Informationen aus Regierungsämtern zu veröffentlichen, wobei jede Behörde eigenmächtig entscheiden kann, was geheim ist. Dabei ist es auch unwichtig, ob dabei das öffentliche Interesse geschädigt wird. Vor allem scheint unwichtig zu sein, dass ein Verfassungsrecht, das fundamental für eine Demokratie ist, gekippt werden soll. Das Gesetz, das offiziell «Protection of the State Information Bill» heisst, wird mit Sicherheit von der Opposition und diversen Zivilgesellschaftsorganisationen vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Doch der immer stärkere Einfluss der Südafrikanischen Politik, sprich des ANC, auf die Justiz macht auch dort eine Entscheidung im Sinne der Demokratie zumindest ungewiss. Beispiel: Die Auswahl des letzten Verfassungsrichters, Mogoeng Mogoeng, durch Jacob Zuma Die Tatsache, dass alle involvierten zweifelhaften Charaktere dieses Trauerspiels der Demokratie politisch links stehen - hier mal ein krasser Gegensatz zu Berlusconi - demonstriert eindrücklich, dass es vor allem die unkontrollierte Machtausübung ist, welche Demokratien zerstört und nicht unbedingt die politische Orientierung der Mächtigen.