SVP pocht auf zweiten Sitz

«Wenn wir keinen zweiten Bundesratssitz bekommen, müssen wir an der nächsten Delegiertenversammlung am 28. Januar über unsere Rolle sprechen», sagte Parteipräsident Toni Brunner am Samstag vor rund 320 Delegierten in der Militärkaserne in Chamblon VD. Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher pochte auf zwei SVP-Sitze im Bundesrat. Die Konkordanz garantiere eine gewisse Stabilität. Darum habe sich die SVP stets vorbehaltlos hinter die Konkordanz gestellt. Mit der Zauberformel 2:2:2:1 seien etwa 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Bundesrat vertreten. «Wir haben verloren, das stimmt», sagte Blocher und fragte in die Runde: «Aber wo sind die anderen Parteien?» CVP und FDP seien in einem historischen Tief. «Lassen Sie uns in die Regierung anstelle einer BDP, die nur fünf Prozent hat», sagte Blocher unter Kuhglockengeläute und Applaus.




Die SVP habe mit Bruno Zuppiger einen Kandidaten präsentiert, den die anderen Parteien in den letzten Jahren immer gewünscht hätten. «Dass wir ihn zurückziehen mussten, ist eine trübe Angelegenheit.» Das seien Unglücksfälle, die nicht geschehen sollten, sagte Blocher.

Manifest verabschiedet

Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen, sagte auch Bundesrat Ueli Maurer. Für die nächsten vier Jahre müsse die Schweiz davon ausgehen, dass ihr die politischen Prioritäten diktiert würden. Um dem Druck aus der EU und den USA standzuhalten, müssten zwei SVP-Vertreter im Bundesrat sein. Die SVP ziehe eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor, denn sie erlaube es, von Anfang an und stärker an den politischen Prozessen teilzunehmen und voll in die Verantwortung eingebunden zu sein, heisst es auch in einem Manifest, das die Delegierten einstimmig verabschiedet haben. Kritische Töne gab es an der Delegiertenversammlung kaum, es sei denn an den Medien. Mehrere Redner lobten sogar das ausgezeichnete Krisenmanagement der Geschäftsleitung in der Affäre Zuppiger.