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Erklärungsnöte im britischen Parlament

London - Der britische Premier David Cameron wird heute (Montag) vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung.

bert / Quelle: sda / Montag, 12. Dezember 2011 / 07:11 h

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten. Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, worauf die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten.

Kritik aus Schottland und Wales

Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äusserte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge. Cameron habe einen «groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Grossbritanniens zur EU geändert» habe, schrieb Salmon dem konservativen Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah im Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU.



Cameron steht auf den Inseln in der Kritik. /

Cameron habe praktisch im Alleingang Grossbritannien von Europa isoliert. Durch Camerons Schritt habe Grossbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien. Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Grossbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und «letztlich auch Grossbritannien und Wales» betreffen. Gemäss einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage begrüsst jedoch eine Mehrheit der Briten das Veto Camerons. In einer Umfrage für die «Mail on Sunday» stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter Camerons Entscheid, nur 19 Prozent lehnten sie ab.

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Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben hunderte Menschen gegen den Premierminister demonstriert und forderten seinen Rücktritt. David Cameron räumte denn auch Fehler im Umgang mit der Affäre rund um die Panama Papers ein. Fortsetzung


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Brüssel verteuert chinesische Elektroautos mit höheren Zöllen Brüssel verhängt höhere Importzölle auf bestimmte chinesische Elektroautos, um gegen unfaire Subventionen vorzugehen. Dies betrifft Fahrzeuge der Marken BYD, Geely und SAIC, wie von der EU-Kommission angekündigt. Fortsetzung


EU-Kommission verdonnert Apple zu 1,8 Mrd. Euro Strafe Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. Fortsetzung


Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. Fortsetzung


Ausland

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Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten. Fortsetzung


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