Das zeigt eine revidierte Fassung einer Erklärung des Rats, die am Freitag kurz nach Mittag veröffentlicht wurde. Am Morgen hatte es noch geheissen, sechs EU-Länder würden sich den 17 Euro-Staaten anschliessen, zwei wären dagegen und zwei hätten Vorbehalte. Nun wurde eine vorsichtigere Formulierung gewählt.
In der überarbeiteten Erklärung heisst es, dass die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und Schwedens erklärt hätten, dass sie sich «möglicherweise an diesem Verfahren beteiligen werden».
Die definitiven Entscheide dieser Länder würden - falls nötig - nach Konsultation mit den jeweiligen nationalen Parlamenten erfolgen.
Der britische Premier David Cameron. /
Unterzeichnung ist im März 2012 geplant
Die «zwischenstaatliche Übereinkunft» hin zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion soll im März 2012 «oder früher» unterzeichnet werden. Verschiedene EU-Parlamentarier äusserten Kritik am Vorgehen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie fordern einen Einbezug des EU-Parlaments.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, «wir sind gegen die Schaffung neuer Trennlinien zwischen den Mitgliedstaaten». Jetzt oder zumindest «in nächster Zukunft» müssten alle Lösungen innerhalb der EU-Regeln ausgearbeitet werden, kritisierte er die nun beschlossene, zwischenstaatliche Lösung.
