Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit für die Neufassung eines Gesetzes von 2003. Bis Sommer 2013 müssen die Staaten die neuen Regeln in nationales Recht umsetzen.
Die Mitgliedsstaaten müssen künftig höhere Quoten für das Sammeln und Recyceln erfüllen. Die Sammelziele für die Mitgliedstaaten steigen ab 2016 schrittweise und schliessen ab 2018 alle Elektrogeräte ein, auch Solar-Paneele.
Ab 2019 sollen jährlich 65 Prozent der in den vergangenen drei Jahren verkauften Menge an Neugeräten oder 85 Prozent des anfallenden Elektroschrotts zur Wiederverwertung der darin enthaltenen Rohstoffe eingesammelt werden. Bisher lag das Sammelziel bei vier Kilogramm Elektroschrott pro Bürger.
Grosshändler werden verpflichtet, kleine Geräte wie elektrische Zahnbürsten oder Rasierapparate zurückzunehmen. Ausnahmen sind möglich, wenn ein Land nachweisen kann, dass die freiwillige Sammlung und Wiederverwertung ähnlich effektiv ist. In Deutschland wird bislang auf freiwilliger Basis gesammelt und zurückgenommen - dies könnte auch in Zukunft so bleiben.
Alte Handys sollen vermehrt recycelt werden. /
Illegalen Export unterbinden
Für Energiesparlampen, die umweltschädliches Quecksilber enthalten, sollen Sammelboxen aufgestellt werden. Bei grossen Elektrogeräten wie Waschmaschinen, Fernsehern oder Computern bleibt die derzeitige Regelung bestehen: Wenn ein Kunde ein neues Gerät kauft, müssen die Händler die Geräte in der Regel zurücknehmen.
Die neue Richtlinie soll auch helfen, den illegalen Export von Elektroschrott nach Asien und Afrika zu unterbinden. Künftig müssen die Exporteure von Altgeräten nachweisen, dass diese funktionsfähig sind - und kein Abfall. Damit soll nicht zuletzt die Verschwendung wertvoller Rohstoffe eingedämmt werden.
Schweiz übernimmt Regeln nicht
Die Schweiz wird die verschärften EU-Richtlinien nicht übernehmen, wie Michel Monteil, Chef der Sektion Abfallverwertung und -behandlung beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Die Schweizer Regeln seien bereits jetzt sehr fortschrittlich und die Branche erreiche «fantastische Rücklaufquoten». Letztes Jahr seien pro Person fast 17 Kilogramm Elektroschrott gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt worden.
Im Gegensatz zu der EU, in der vieles bis ins Detail geregelt werde, habe die Schweiz zwar offenere Regeln - diese würden aber sehr gut umgesetzt. «Wir erreichen die gleichen Ziele mit einer anderen Regelungskultur», sagte Monteil.
