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Gegen die SVP Widen wird ermittelt

Muri AG - Wegen fremdenfeindlicher Spr�che auf der Internetseite der SVP Widen AG hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein Verfahren gegen Unbekannt er�ffnet. Anlass des Verfahrens sind zwei Anzeigen sowie ein Brief der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus (EKR).

bert / Quelle: sda / Montag, 5. M�rz 2012 / 12:58 h

Man pr�fe, ob gegen die Rassismusstrafnorm verstossen wurde, sagte der zust�ndige Staatsanwalt Markus Koch am Montag gegen�ber der Nachrichtenagentur sda. Er best�tigte damit einen Bericht der �Sonntagszeitung�. Grunds�tzlich sei es ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen handeln m�sse, sagte Koch. Die beiden Strafanzeigen seien die Grundlage des Verfahrens.

Im Visier der Staatsanwaltschaft. /

Zudem habe die Staatsanwaltschaft eine Meldung der EKR erhalten. Nach der Ver�ffentlichung der Slogans Ende Februar gingen zwei Anzeigen ein. Eine schrieb ein Luzerner Anwalt, der die Publikation juristisch aufkl�ren will. Die zweite Anzeige wurde von einem Anwalt im Auftrag der T�rkischen Gemeinschaft Schweiz eingereicht.

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